• Drucken
• Senden
• Feedback

11.06.2010

Düsseldorf - Erst platzten die Gespräche über eine Ampelkoalition. Nun ist klar: Auch eine Große Koalition wird es mit der SPD nicht geben. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten hat sich Freitagabend einstimmig gegen Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

Die Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten hätten deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich sei, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei nicht zu einem inhaltlichen und personellen Neuanfang bereit.

Die SPD wolle jetzt den Politikwechsel "aus dem Parlament heraus voranbringen". Dazu werde die SPD entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. Das Reden sei beendet, jetzt gelte das Handeln. "Wir gehen davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird."

Derzeit strebe man keine rot-grüne Minderheitsregierung an, sagte Kraft. Diese Entscheidung kommt überraschend, hatten doch zuvor viele Sozialdemokraten und Grüne mit einer solchen Option geliebäugelt. So hatte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast am Freitag erneut für eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen plädiert. "Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren", sagte Künast der "Rheinischen Post". Rüttgers sei abgewählt und dürfe "nicht länger als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat agieren".

Doch die Entscheidung des SPD-Landesvorstands bedeutet nun, dass die CDU mit der schwarz-gelben Regierung vorerst weiter geschäftsführend im Amt bleibt.

Bereits vor der Sitzung des SPD-Vorstands hatte sich Generalsekretär Michael Groschek zurückhaltend zur Möglichkeit einer Großen Koalition geäußert. In den Bereichen Bildung und Arbeit und der personellen Struktur seien Fragen offengeblieben. "Da sehen wir keine Perspektive", sagte Groschek. Verwundert und peinlich berührt sei man über das via "Bild"-Zeitung ausgerichtete Gesprächsangebot von Rüttgers gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Das sei kein guter Stil und werfe die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Angebots auf.

"Keine Gemeinsamkeiten"

Die Ampelgespräche von SPD, Grünen und FDP waren am frühen Freitagmorgen nach insgesamt zehnstündigen Beratungen in Düsseldorf gescheitert. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach den Beratungen in Düsseldorf, die drei Parteien hätten in zentralen landespolitischen Fragen "keine hinreichenden Gemeinsamkeiten" gefunden. Zentraler Knackpunkt war die Schulpolitik.

Zuvor waren allerdings auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition ohne entscheidenden Erfolg geblieben. Die Sozialdemokraten hatte diese Gespräche aber nicht für gescheitert erklärt.

Die Regierungsbildung ist wegen des knappen Ausgangs der NRW-Wahl vor gut einem Monat sehr kompliziert. Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis war bereits in der Sondierung gescheitert.