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12.06.2010

Hamburg/Berlin - Erst hieß es, der Verteidigungsminister habe nur einen Testballon aufsteigen lassen. Doch offensichtlich meint es Karl-Theodor zu Guttenberg ernst mit seinem Vorschlag, die Wehrpflicht abzuschaffen. Im SPIEGEL verteidigt der CDU-Politiker seine Überlegungen: Zwar werde es die Wehrpflicht im Grundgesetz noch geben, "faktisch wird sie in zehn Jahren wohl abgeschafft sein". Guttenbergs Argumente: "Bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben Sie kaum noch die Kapazitäten, Rekruten auszubilden."

Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine "grundsätzlich erkannte Notwendigkeit", so der Verteidigungsminister. "Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar." Guttenberg soll im Auftrag der Koalition bis Anfang September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten - darin könnte auch die Abschaffung der Wehrpflicht enthalten sein.

Heftiger Widerstand gegen Guttenbergs Pläne kommt von zwei prominenten CDU-Politikern: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprachen sich am Samstag für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Kauder: "Ich bin überzeugt, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben muss." Sie sei das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden.

Kauder kritisierte zudem Guttenberg. "Es geht nicht, dass überfallartig, von Donnerstag auf Montag, ein Beschluss gefasst werden soll, die Wehrpflicht abzuschaffen", sagte er. Die Struktur der Wehrpflicht müsse sich allein daran orientieren, dass die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen könne. Deswegen könne eine Strukturreform nicht unter einem Spardiktat geführt werden. "Das ist der Grund, warum ich den Zusammenhang zwischen Sparen und Abschaffen der Wehrpflicht nicht akzeptieren kann", sagte Kauder.

Scharfe Kritik aus der CDU an Guttenbergs Plänen

Familienministerin Schröder sagte der "Passauer Neuen Presse", die Wehrpflicht sorge für eine besondere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Eine Aussetzung der Wehrpflicht wäre nur verteidigungspolitisch begründbar. "Eine solche Entscheidung sollte man nicht nach Kassenlage treffen und mit Sparzwängen rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle bis September prüfen lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde.

Der Unionsobmann im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), äußerte sich entsetzt über die Guttenberg-Pläne. "55 Jahre ist die Union die Partei der Wehrpflicht gewesen und plötzlich geben wir das wegen eines Spardiktats auf. Das kann doch nicht sein", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Koalitionspartner FDP fordert in Sachen Wehrpflicht Klarheit: "Es wäre gut, wenn im September ein entscheidungsreifer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen würde, ob es bei sechs Monaten Wehrpflicht bleibt oder ob die Aussetzung kommt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff. Man könne angesichts der Haushaltslage nicht eine Wehrpflicht aufrechterhalten, die für eine Armee im Einsatz gar keinen Nutzen mehr habe.

Unterdessen berichtet die "Frankfurter Rundschau", Generalinspekteur Volker Wieker habe bereits am Donnerstag die Inspekteure der Teilstreitkräfte angewiesen, nur noch mit einer Truppenstärke von 150.000 Soldaten zu planen. 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten sollten bis 2014 entlassen werden, neue Rekruten schon von nächstem Jahr an nicht mehr eingezogen werden. Das Magazin "Focus" berichtete, das Verteidigungsministerium plane, bereits ab November keine Einberufungsbescheide mehr zu verschicken. Damit würden zum folgenden Stichtag 1. Januar 2011 keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen, auch wenn noch keine formale Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht getroffen sein sollte.

Das Bundesverteidigungsministerium dementierte diese Bericht am Samstag. "Das ist falsch, es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. "Richtig ist nur, dass wir zur Zeit einen Prüfauftrag haben für den Fall, dass es Kürzungen bei der Bundeswehr geben könnte."

Guttenberg sieht weitere Einsparpotentiale

Verteidigungsminister Guttenberg sagte dem SPIEGEL, Einsparmöglichkeiten sehe er darüber hinaus auch in einer besseren Arbeitsteilung innerhalb der EU und der Nato. "Es ist nicht einzusehen, dass wir möglichst alle Fähigkeiten in jedem einzelnen EU-Land vorhalten müssen", sagte er, "dafür müssen wir noch unsere nationalen Egoismen überwinden."

Kritik übte der Minister an der Rüstungsindustrie: "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Rüstungsprojekte in der Regel meist eklatant zu spät kommen und exorbitant teurer werden." Die Bundeswehr dürfe der Rüstungsindustrie nicht alles durchgehen lassen. Der Minister schloss nicht aus, Rüstungsgüter künftig auch im Ausland einzukaufen, wenn bestimmte Produkte dort schneller zu beschaffen seien. Entscheidend sei die Sicherheit der Soldaten.