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12.06.2010

Hamburg/Berlin - Aus der Union wird Karl-Theodor zu Guttenberg heftig für seine Pläne angegriffen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dafür erhält der Verteidigungsminister nun Rückendeckung von ungewohnter Seite: Mit dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas springt dem CSU-Politiker ein prominenter Sozialdemokrat bei. Präsidiumsmitglied Maas sagte SPIEGEL ONLINE zur von Guttenberg angestoßenen Debatte: "Die Wehrpflicht hat sich überlebt." Sie sei "nicht mehr gerecht und nicht mehr zeitgemäß".

Der Verteidigungsminister hatte dem SPIEGEL gesagt, zwar werde es die Wehrpflicht im Grundgesetz noch geben - "faktisch wird sie in zehn Jahren wohl abgeschafft sein". Guttenbergs Argumente: "Bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben Sie kaum noch die Kapazitäten, Rekruten auszubilden." Dass die Strukturen sich ändern müssten, sei eine "grundsätzlich erkannte Notwendigkeit", so der Verteidigungsminister. "Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar." Guttenberg soll im Auftrag der Koalition bis Anfang September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten.

Dem Guttenberg-Unterstützer Maas zufolge würde schon jetzt nur ein kleiner Teil der 18-Jährigen noch zur Wehrpflicht herangezogen, "allein 8000 Berufs- und Zeitsoldaten werden aber benötigt, um die Wehrpflicht organisatorisch aufrechtzuerhalten". Die Saar-SPD wolle die Wehrpflicht deshalb schon seit 2002 abschaffen, beschlossen auf einem Landesparteitag. Die aktuelle Forderung von Maas: "An die Stelle der Wehrpflicht und des dann ebenso in der heutigen Form obsoleten Zivildienstes sollte ein allgemeines soziales Pflichtjahr für alle jungen Erwachsenen rücken." Schon heute leisteten 80.000 junge Menschen einen Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr ab.

"Alleine schon wegen des demografischen Wandels wird eine Ausweitung dieses Angebots unausweichlich werden", sagt Maas. Für junge Menschen könne ein solcher Dienst an der Gesellschaft "auch ein Jahr der persönlichen Orientierung sein, bevor sie nach dem Schulabschluss ihren Weg an Universitäten oder in Ausbildungsberufen einschlagen".

Maas stellt sich gegen seine eigene Partei

Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich Maas allerdings gegen die Position der SPD-Fachpolitiker. Noch in der vergangenen Woche hatten sich Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Hans-Peter Bartels für die Wehrpflicht ausgesprochen. Arnold und sein Fraktionskollege Bartels boten der Regierung zwar erneut Gespräche über ihr Modell einer "freiwilligen" Wehrpflicht an. Danach würde jeder junge Mann erfasst und gemustert - tatsächlich eingezogen sollten aber nur diejenigen werden, die auch ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären. Zwangsweise würden nur dann junge Männer rekrutiert, wenn auf diese Weise nicht eine ausreichende Anzahl von Soldaten zur Bundeswehr käme.

Das ist auch die Position, die auf dem SPD-Parteitag im Herbst 2007 in Hamburg verabschiedet wurde. In dem Parteitagsbeschluss heißt es: "Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen."

Die koalitionsinterne Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht ist inzwischen voll entbrannt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, forderte Klarheit vor dem nächsten Einberufungstermin am 1. Oktober. "Es wäre gut, wenn im September ein entscheidungsreifer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen würde", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Das Verteidigungsministerium dementierte Meldungen, wonach die Bundeswehr womöglich schon ab Anfang kommenden Jahres auf neue Wehrpflichtige verzichten muss. Eine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht stehe noch aus, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. "Es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt. Richtig ist nur, dass wir zurzeit einen Prüfauftrag haben für den Fall, dass es Kürzungen bei der Bundeswehr geben könnte." Das Magazin "Focus" hatte gemeldet, dass bereits zum Stichtag 1. Januar 2011 keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen würden. Das Ministerium plane demnach, ab November keine Einberufungsbescheide mehr zu verschicken.

Unionspolitiker widersprechen Guttenberg

Mehrere Unionspolitiker sprachen sich für ein Festhalten an der Wehrpflicht aus. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie sei "das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden". Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, bis zum September prüfen zu lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde. "Ohne den Zivildienst wäre unsere Gesellschaft weniger menschlich."

Ungeachtet dessen plane Guttenberg aber bereits mit einer massiv verringerten Truppenstärke und ohne Wehrdienstleistende, berichtete die "Frankfurter Rundschau". 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen nach Informationen der Zeitung bis 2014 entlassen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sähe vor allem Personalprobleme auf die Bundeswehr zukommen. "Ich möchte nicht, dass wir wie in Amerika irgendwelche Go-go-Girls auf den Marktplätzen haben, die dafür werben: Kommt zur Armee!", sagte Caffier in einem dpa-Gespräch.