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13.06.2010

Berlin - Die Kanzlerin muss um ihre Macht kämpfen. Nur 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die schwarz-gelbe Regierung die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" - 55 Prozent erwarten das Gegenteil. Jetzt fordert Angela Merkel in einem Interview mit der Zeitung Union und FDP zu Disziplin und Verlässlichkeit auf, um dem Misstrauen zu begegnen.

"Es ist guter demokratischer Brauch: Bis zur Entscheidung wird hart diskutiert und danach tragen alle die Entscheidung gemeinsam", sagte Merkel. "Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen." Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, "müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten". Und wieder: "Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."

Zu Begriffen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe", die in der Koalition in den vergangenen Tagen fielen, sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen."

Nach dem Chaos der vergangenen Wochen wird in Union und FDP Merkels Machtposition in Frage gestellt. Die Kanzlerin bestreitet, dass ihre Autorität gelitten hat - auf die Frage danach antwortete sie bloß "Nein" und sagte, sie wolle in Zukunft auch keine harten Machtworte sprechen. "Ich habe meinen eigenen Stil." Sie konzentriere sich auf die Arbeit fürs Land und freue sich zum Beispiel bei der Stabilisierung des Arbeitsmarktes über "die beste Bilanz aller vergleichbaren Industriestaaten". Merkel nutzte das Interview, um bei vielen immer noch umstrittenen Punkten Position zu beziehen:

• Sparpaket: Das Paket der Koalition sei "ausgewogen", sagte Merkel. Es sei "jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben".
• Steuer- und Präsidentenstreit: Zu Drohungen aus der FDP, den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff durchfallen zu lassen, falls es doch noch zu Steuererhöhungen kommt, sagte die Kanzlerin: "Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird."
• Wehrpflicht: Einer Abschaffung der Wehrpflicht steht sie kritisch gegenüber. "Ich bin (...) eine Anhängerin der Wehrpflicht, die der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gut getan hat." Allerdings habe Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Auftrag, sich "ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen".
• Gesundheitsreform: Merkel verspricht Minister Philipp Rösler (FDP) die "volle Unterstützung": Er solle jetzt "in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken". Auf die Frage, ob er die Gesundheitsreform als Minister überlebe, sagte Merkel: "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."

Ob die Kanzlerin mit diesen Ansagen den Streit bei Union und FDP beilegen kann, steht allerdings dahin. In der Gesundheitspolitik zum Beispiel preschte die CSU am Sonntag schon mit neuen Forderungen vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte im "Hamburger Abendblatt" mit einer erneuten Blockade, falls Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt. "Was im Bundeshaushalt richtig ist, nämlich sparen statt Steuern erhöhen, muss für das Gesundheitswesen auch gelten." Rösler wolle mit seiner Kopfpauschale "an allen Stellschrauben die Einnahmen weiter erhöhen und die Beiträge erhöhen". Dobrindt: "Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz 'Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen' bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt. Andernfalls werden die Verhandlungen genauso ausgehen wie beim letzten Mal."

Junge Union fordert Führung von der Kanzlerin

Auch bei anderen Themen kommt die Koalition nicht zu Ruhe. Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, kritisiert an diesem Sonntag die Aufstellung der Unionsparteien in der Wirtschaftspolitik. Nach dem Weggang von Friedrich Merz (CDU), der Rücktrittsankündigung von Roland Koch (CDU) und Guttenbergs Wechsel vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium tue sich die Union da "sehr, sehr schwer", sagte der CDU-Präside dem Deutschlandfunk. Und weiter mit Blick auf das Sparpaket: "Wenn man diese einzelnen Sparmaßnahmen jetzt in einen größeren wirtschaftspolitischen Zusammenhang rücken könnte und (...) dazu auch glaubwürdige Personen hätte, die das kraftvoll vertreten können, dann wäre uns doch mehr gedient."

Man müsse sich fragen, ob man die Regierungsmannschaft in Zukunft nicht so aufstellen könne, dass eine solche Situation gar nicht entstehe. Dies sei Aufgabe der Kanzlerin, sagte Mißfelder. Die Partei sei auf sie zugeschnitten und "sie muss das führen".

Kritik aus der CDU an der Brennelementesteuer

Ein weiteres Streitthema ist die geplante Brennelementesteuer auf den Betrieb der Atomreaktoren - auch hier gibt es neue Kritik. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält den Plan umwelt- und wirtschaftspolitisch für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch, im Klimaschutz voranzugehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Zwar seien die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin verständlich, weil damit rasch Geld in den Haushalt fließe - es werde dadurch aber wesentlich schwerer, Gewinne aus dem längeren Betrieb der Atomkraftwerke abzuschöpfen um so den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren. Außerdem befürchtet Hauk Nachteile für die Kunden der Energieversorger: "Die Steuer wird auf die Stromtarife umgelegt werden, und das wird die Verbraucher sowie die Industrie belasten. Wir wollten aber erreichen, dass genau das nicht passiert. Denn darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen."