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13.06.2010

Berlin/Düsseldorf - Sie lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Das hat Hannelore Kraft wohl einerseits ihrem Naturell als Kind des Ruhrgebiets zu verdanken - aber auch der Tatsache, dass sie als Unternehmensberaterin lernte, komplizierte Prozesse gelassen zu analysieren und zu begleiten. Doch nun scheint es, als habe die coole Polit-Zockerin ihr Blatt überreizt. Denn die nordrhein-westfälische SPD-Chefin hat mit ihrer jüngsten Entscheidung gegen eine Minderheitsregierung nicht nur den Gegner aufs neue verärgert. Auch die Grünen sind diesmal sauer: Jene Partei, mit der Kraft auf "Rot-Grün-Plus" setzen wollte, um einen Politikwechsel in NRW zu schaffen.

Bei den Grünen herrscht Verärgerung darüber, dass Kraft nach dem Scheitern der Ampel-Sondierung mit der FDP und der Absage an eine große Koalition lieber in die Opposition gehen will, als Rot-Grün ohne Mehrheit zu versuchen. Die SPD-Chefin und ihr Landesvorstand hatten sich am Freitagabend auf diesen Kurs verständigt. "Wir werden den Politikwechsel im Parlament vollziehen - über Anträge, über Gesetzentwürfe", sagte Kraft im "Deutschlandfunk" zur Begründung. "Dafür gibt es Mehrheiten im Parlament, und die werden wir suchen und dann auch finden."

Für Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, ist das nicht nachvollziehbar. "Dieses torlose Unentschieden kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Rot-Grün habe 10 Stimmen Vorsprung vor Schwarz-Gelb im neuen Landtag, "also sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir die jetzige schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus dem Amt kriegen".

Aber es ist nicht nur die Position Krafts, die bei den Grünen auf Ablehnung stößt. Auch das Vorgehen der SPD-Chefin, die sich bis dahin in strategischen Fragen stets eng mit Löhrmann abgestimmt hatte, verwundert manchen Grünen: Offenbar wurde die Partei-Führung genauso von der überraschenden SPD-Volte überrascht wie die Öffentlichkeit.

Bundes-Grüne schimpfen auf Kraft

Selbst auf Bundesebene - wo man sich bisher mit Rücksicht auf die komplizierte Gemengelage in NRW weitestgehend zurückgehalten hatte - zeigen sich führende Grüne verstimmt. "Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren", sagte Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD komme "dem Auftrag der Wähler nicht nach. SPD und Grüne wurden gewählt, um Rüttgers abzulösen. Trittins Co-Fraktionschefin Renate Künast, nannte es in der "Rheinischen Post" fahrlässig, Rüttgers nicht abzuwählen. Ein weiterer Vorwurf der Grünen-Kritiker: Kraft würde mit ihrem Verzicht auf das Ministerpräsidenten-Amt die nordrhein-westfälischen Bundesrats-Stimmen verschenken.

Weniger überraschend kommt dagegen die scharfe Kritik aus der CDU: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte der SPD nach dem Scheitern der Ampel-Sondierung erneut Gespräche über die Bildung einer großen Koalition angeboten - Kraft lehnte abermals ab. Rüttgers könnte nun im Amt bleiben, aber als Ministerpräsident einer Regierung ohne Mehrheit und Macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Kraft deshalb Verantwortungslosigkeit vor. "Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Sie könne SPD "nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen". Für den verschmähten Koalitionspartner Rüttgers ist die Haltung Krafts und der SPD eine "Form der Gestaltungsverweigerung". Mit etwas "gutem Willen" hätten die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zu einem guten Abschluss und zur Einleitung von Koalitionsgesprächen führen können, sagte er vor Journalisten.

Doch Kraft lässt sich offenbar nicht beirren. Sie scheint darauf zu hoffen, dass Rüttgers als Minderheits-Ministerpräsident angesichts der Machtverhältnisse im Parlament entweder irgendwann entnervt aufgeben - oder von seiner Partei aus dem Rennen genommen wird. Im ersten Fall müsste Rüttgers die Initiative für die in der Bevölkerung sehr unpopulären Neuwahlen übernehmen, im zweiten würde die Beteiligung an einer großen Koalition aus SPD-Sicht sehr viel attraktiver.

Kraft scheut das Risiko einer Minderheitsregierung

Und: Kraft hat offenbar Angst, selbst das Risiko einer Minderheits-Regierungschefin auf sich zu nehmen. Weil dann im Falle des Scheiterns einer solchen Konstruktion alle Verantwortung bei ihr läge - und nur sehr marginal bei den Grünen. Umso eher könnten die sich mit dem Wagnis anfreunden: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben sich am Wochenende mehrere regionale Gruppierungen der NRW-Grünen, beispielsweise in Köln und Münster, für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung ausgesprochen.

SPD-Chefin Kraft wiederum bekommt breite Unterstützung für ihren Kurs aus der eigenen Partei. Bei vier Regionalversammlungen in Bielefeld, Dortmund, Köln und Oberhausen sei dieser auf allgemeine Zustimmung gestoßen, sagten Sprecher der SPD am Sonntag. Am Montagabend soll der Landesparteirat sein Plazet geben. Und auch die Bundespartei gibt Kraft Rückendeckung: Nach Ansicht von Partei-Chef Sigmar Gabriel spricht ihre Entscheidung für Krafts "Glaubwürdigkeit". Da die Landeschefin keine tragfähige Regierung zusammenbekommen habe, habe sich die SPD in NRW nur konsequent verhalten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Und dann gibt es da noch das Wörtchen "derzeit". Denn das entscheidende Kraft-Zitat in dem "Deutschlandfunk-Interview" lautet: "Wir sind uns einig darüber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben."