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14.06.2010

Berlin - Querelen ums Sparpaket, Streit um die Wehrpflicht, Dissens um die Köhler-Nachfolge - die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt tief in der Krise. Viele Beobachter fragen sich, wie lange das Bündnis noch hält. Und immer mehr Oppositionspolitiker plädieren für Neuwahlen.

"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". Aus grüner Sicht sei die Wahl des Bundespräsidenten zwar keine Abstimmung über die Bundesregierung. Im Falle einer Niederlage des Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, werde sich die Koalition die Frage nach ihrem Fortbestand aber selber stellen.

Eine weitere Probe werde die Debatte über den Sparkurs sein. "In der Auseinandersetzung um einen gerechten Haushalt kann der gesellschaftliche Druck so groß werden, dass er im Bundestag eine Mehrheit für eine Neuwahl erzwingt", sagte Künast.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin: Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, sagte der zweite Grünen-Fraktionschef. "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat", erklärte Trittin im "Hamburger Abendblatt". "Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden."

"Schwarz-Gelb ist nicht regierungsfähig", sagte Trittin der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". "In vielen Sachfragen sind die Positionen der Regierung weder intern noch in der Gesellschaft mehrheitsfähig." Wenn Regierungspolitik professionell nicht durchgesetzt werden kann, müsse man wieder vor den Wähler treten. In der Union seien Fliehkräfte am Werk. "Wenn der Verfall im schwarz-gelben Lager weitergeht, ist eine rechtspopulistische Partei in Deutschland nicht auszuschließen", sagte Trittin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bereits zuvor in der "Bild"-Zeitung Neuwahlen gefordert: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er.

FDP-Politiker Baum: "Regierung stark gefährdet"

Nicht nur die Opposition zweifelt an der Zukunftsfähigkeit von Schwarz-Gelb, auch innerhalb der FDP werden Stimmen laut, die vor einem Zusammenbruch der Koalition warnen. Zwar sei die Regierung noch handlungsfähig, aber akut gefährdet, sagte der FDP-Politiker Gerhart Baum der "Berliner Zeitung". Spätestens bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr werde sich ihr Schicksal entscheiden, so der ehemalige Bundesinnenminister.

Was die Koalitionspartner noch zusammenhalte, sei lediglich das Fehlen einer Alternative, sagte Baum. Das unterscheide die gegenwärtige Lage von der Situation im Jahr 1982, als die FDP die sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verließ und eine Koalition mit der Union unter Helmut Kohl (CDU) einging. "Damals war die Braut geschmückt. Aber wer wäre heute die Braut?", sagte der Ex-Minister.

Von der Regierungsspitze kommen derweil Durchhalteparolen und Aufrufe zum Zusammenhalt. Überlegungen über ein Ende der Koalition werden als Spekulationen abgetan. "Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, neue Chancen für Arbeitsplätze, die Stärkung der Mittelschicht und solide Staatsfinanzen zu sorgen. Den werden wir erfüllen." Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die anziehende Wirtschaft zeigten, dass die Regierung erfolgreich arbeite.

Schwarz-gelbe Durchhalteparolen

Zu den Misstönen zwischen den Koalitionsparteien sagte der Vizekanzler: "Ich will nichts beschönigen, aber wir schauen nach vorn. Wir stehen vor großen Aufgaben." So gehe die Koalition mit ihrem Sparpaket den Schuldenberg an, den sie vorgefunden habe. "Die Sparklausur war Teamarbeit und hat tatsächlich einen Neuanfang gebracht. Das müssen wir nutzen."

Die schlechten Umfragewerte seiner Partei bezeichnete Westerwelle als Momentaufnahme. "Wenn für die Menschen die vernünftigen Ergebnisse unserer Politik sichtbarer werden, dann steigen auch diese Werte wieder", sagte er. "Es geht darum, das Richtige zu tun und eben nicht zuerst um die eigene Beliebtheit." Vergangene Woche hatten Umfragen die Liberalen nur noch bei fünf Prozent gesehen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch 14,6 Prozent bekommen.

Angesichts des Absturzes steht auch der Vorsitzende zusehends in der Kritik. Zu seiner eigenen Rolle sagte Westerwelle, er denke nicht an eine Trennung der Ämter als FDP-Chef und als Außenminister. "Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende", sagte er. "Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen. Vom Sparpaket bis zur Opel-Entscheidung wird unsere Handschrift immer deutlicher."

Die Unionsführung richtete ebenfalls nachdrückliche Geschlossenheitsappelle an die eigenen Reihen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein: "Wir stehen im Augenblick in der Öffentlichkeit nicht gut da." Er forderte: "Deshalb müssen wir uns jetzt alle am Riemen reißen (...) Die Streitpunkte müssen weg, die Wortwahl muss eine andere werden, man muss wie unter Freunden, nicht wie unter Gegnern reden." Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Koalitionäre auf, sich "am Riemen zu reißen".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versprach derweil künftig verbal zurückhaltender zu sein. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, das Erscheinungsbild der Koalition könnte "in der Summe besser sein". In Anspielung auf seine eigene Bezeichnung der FDP als "Gurkentruppe" gelobte Dobrindt Besserung: "Man muss ja nicht jede Woche beginnen mit einer Anlehnung an Flora und Fauna, die Arbeit steht im Vordergrund."

Gleichzeitig allerdings kündigte der CSU-Mann einen erneuten Konflikt an: Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende zum Thema Gesundheitsreform drohte Dobrindt damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Ich hoffe sehr, dass Rösler den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz 'Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen' bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt."