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14.06.2010

Berlin/Düsseldorf - Wie geht es weiter im Düsseldorfer Landtag? Rund fünf Wochen nach der Wahl fordern Spitzenpolitiker von SPD und Grünen eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Landesparteirat der SPD will am Abend in Dortmund über die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung in NRW sprechen.

Nach Einschätzung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könnte es hingegen doch noch zur Bildung einer Großen Koalition von Christdemokraten und SPD in NRW kommen. Bei gutem Willen hätte es bereits die Chance für eine stabile Regierung gegeben, sagte er. Nun komme es darauf an, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien kompromissbereit zeigten und aufeinander zubewegten.

Die Forderung nach einer rot-grünen Minderheitsregierung hatten die Bundesparteichefs von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, in Zeitungsinterviews erhoben. Die nordrhein-westfälische SPD hat dies allerdings bisher abgelehnt und will sich aus der Opposition heraus um Mehrheiten bemühen.

Nach den Worten von SPD-Chef Gabriel soll eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Sobald in der Länderkammer Entscheidungen über das Sparpaket der Bundesregierung, eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsprämie anstünden, werde man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen, sagte Gabriel. Dies habe seine Partei im Wahlkampf versprochen.

Damit widersprach Gabriel indirekt der Landes-SPD. Deren Vorsitzende Hannelore Kraft hatte angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit allen Parteien im Düsseldorfer Landtag Sondierungsgespräche geführt. Als diese scheiterten, erklärte Kraft, die SPD wolle nun aus dem Landtag heraus einen Politikwechsel erreichen. Über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bestimmt jedoch nicht der Landtag, sondern die Landesregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rüttgers.

"Steigbügel für das unsoziale Sparpaket und die Atompläne"

Grünen-Chefin Roth kritisierte, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Opposition bleibe, mache sie sich "zum Steigbügel für das unsoziale Sparpaket und die Atompläne der Regierung Merkel", weil dadurch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen bleibe.

Ähnlich äußerten sich auch Grünen-Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen. In einem Brief an ihre Partei erklärten die Parteivorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke sowie Sylvia Löhrmann, es müsse genau geprüft werden, ob es eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr geben könne. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft könne ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden, betonten die Grünen-Politiker: "Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren." Die Verhandlungskommission, die auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ampel-Sondierung einstimmig getroffen habe, werde weiter beraten, ob andere Lösungswege vorstellbar seien.

Rüttgers kündigte an, die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung werde so lange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag - der den Ministerpräsidenten wählt - dies bestimmt. Er fügte hinzu: "Wir werden das Land gut regieren." Rüttgers lehnte zugleich Neuwahlen ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die Große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte der Ministerpräsident.