SPD-Chef Gabriel: "Spitzensteuersatz um zwei bis drei Prozentpunkte anheben."
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition angesichts der Krise Zusammenarbeit bei den nötigen Sparmaßnahmen angeboten. Seine Partei wolle im Bundesrat keine generelle Blockadepolitik betreiben. "Wir wollen in keinem Fall eine große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage", sagte Gabriel dem "Handelsblatt". "Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen."
"Es ist vollkommen klar, dass wir sparen und konsolidieren müssen", betonte der SPD-Vorsitzende. Die SPD setze zuallererst auf Subventionsabbau, sagte Gabriel. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse zurückgenommen werden. Auch die Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen sei "das Gegenteil von ökologisch, weil es zum Kauf von Spritschluckern animiert". Um trotz des Sparens Investitionen stärken zu können, wolle die SPD den "Spitzensteuersatz um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte anheben."
Um die Akzeptanz höherer Steuern zu verbessern, denke seine Partei zudem darüber nach, "wie wir transparenter machen können, wo wir die Steuermittel einsetzen", sagte der SPD-Politiker. So wären viele Menschen bereit, etwa für Mehrausgaben im Bildungsbereich höhere Steuern zu akzeptieren. Jedoch würden sie Politikern nicht glauben, dass das Geld auch an der richtigen Stelle eingesetzt werde.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte die Opposition derweil vor dem Ruf nach Neuwahl. "Ich finde die Neuwahl-Debatte zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl falsch; das widerspricht dem Respekt gegenüber dem Amt des Präsidenten", sagte Roth dem Münchner Merkur.
Stattdessen sollte die Opposition die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket "zur Vertrauensfrage für die Regierung zu machen", sagte Roth. "Ich glaube, dass im Bundestag einige Koalitionsabgeordnete dieses Sparpaket nicht unterstützen werden."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten in den vergangenen Tagen Neuwahlen gefordert.
anr/dpa/apn
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