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16.06.2010

Dresden - Es könnte eng werden für Christian Wulff: Die Mehrheit in der Bundesversammlung für den Kandidaten von Union und FDP wird dünner. Die CDU in Sachsen kann nur 14 Vertreter nach Berlin schicken und damit zwei Wahlleute weniger, als ihr nach den Mehrheitsverhältnissen eigentlich zustehen.

Bei der geheimen Abstimmung im Landtag erhielt die CDU sechs Stimmen weniger, als die Fraktion Sitze hat, obwohl nur zwei Abgeordnete krankheitsbedingt fehlten. Grüne und SPD können damit nun sieben Vertreter schicken, zwei mehr als vorgesehen.

Eine der beiden Stimmen verdanken SPD und Grüne allerdings einem geschickten Schachzug. Statt mit einzelnen Listen traten sie mit einer gemeinsamen Liste an. Die CDU hatte dies im Vorfeld scharf kritisiert und den beiden Parteien einen unfreundlichen Akt und ein unfaires Spiel vorgeworfen.

Die FDP kann wie geplant drei Vertreter entsenden, allerdings sprach sich einer der Wahlmänner bereits für den rot-grünen Gegenkandidaten Wulffs aus. Direkt nach seiner Kür zum Wahlmann sagte Tino Günther dem ARD-Magazin "Monitor", er werde seine Stimme dem Bürgerrechtler Joachim Gauck geben. "Bei meinem Hintergrund, meinem Erlebten in der DDR und zur Wende ist es klar, ich werde Gauck wählen. Ich schätze an ihm, dass er geradlinig ist und war." Gauck sei in der Wendezeit eine Leitfigur gewesen, fügte er hinzu. "Er ist ein liberaler Freiheitskämpfer und wir als Freiheitskämpfer wählen Freiheitskämpfer."

Bei den sächsischen Linken mit acht und der rechtsextremistischen NPD mit zwei Wahlleuten gab es keine Abweichungen. Insgesamt schickt Sachsen 34 Vertreter in die Bundesversammlung, die am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten wählen wird.

Auch in Bremen muss das bürgerliche Lager einen Verlust hinnehmen. Eine Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat dort einen Wahlmann für Gauck gewonnen. Dank des Zusammenspiels der Liberalen mit den rot-grünen Regierungsfraktionen stellt die CDU nun nur noch einen statt zwei der fünf Bremer Wahlmänner für die Wahl des Bundespräsidenten. Dies ergab eine Abstimmung am Mittwoch in der Bremer Bürgerschaft.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt hatte bei der Bekanntgabe des Bündnisses angekündigt, in der Bundesversammlung für Gauck und gegen den Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, zu stimmen.

Wulff hat am Mittwoch, zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl, seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat aufgegeben. Laut VW-Satzung wird der Verzicht nach einem Monat wirksam. Sollte Wulff am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt werden, würde sein Mandat aus verfassungsrechtlichen Gründen sofort enden. Nach dem Grundgesetz darf ein Bundespräsident nicht dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.