Liberaler Pinkwart: "Jeder muss sich jetzt bewegen"
Köln - Nordrhein-Westfalens Liberale trotzen den Widrigkeiten des Bündnispokers: Trotz der ablehnenden Haltung der Grünen will die FDP doch noch die Chancen für ein Regierungsbündnis beider Parteien mit der CDU ausloten.
Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", er habe Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Pinkwart erklärte: "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss sich jetzt jeder bewegen", fügte er hinzu. "Die vier demokratischen Parteien müssen eine Lösung finden. Das ist der Auftrag für die nächsten Monate."
Rüttgers hatte vor einigen Tagen ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen. "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiterbestehen", sagte er.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erzielen können. Nach wochenlangen Sondierungen hatte der Landesparteirat der NRW-SPD am Montagabend beschlossen, keine Verhandlungen mit der CDU über eine Große Koalition zu führen. Zuvor waren Gespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei sowie mit der FDP gescheitert.
Die SPD hält sich die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung offen. Landeschefin Hannelore Kraft will aber vorerst aus dem Landtag heraus Gesetzespläne mit SPD-Handschrift durchsetzen. Eine Minderheitsregierung sei dann aber im Herbst denkbar - etwa, um die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu brechen und strittige Projekte der Bundesregierung zu stoppen. Als Beispiele dafür nannte sie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die auf die Zustimmung der Linken angewiesen wäre, sei keine "stabile Variante", sagte Kraft. "Das ist nichts, wo man mit wehenden Fahnen hineingeht." Es müsse für die Bürger zudem verständlich sein, an welchen Inhalten die SPD es festmache, "dass man einen solchen schwierigen Weg gehen will".
ffr/apn/ddp
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Nicht nur der, Pinkwart wird auch eine eigene Oppositions-Regierung bilden. ---Zitat--- Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben [...] mehr...
Ja da kann Rüttgers nun aus der Opposition heraus regieren, so wie das bis eben Frau Kraft noch tun wollte. mehr...
Kleine Korrektur Emil, der Landtag hat sich schon konstituiert. Es gibt da so ein paar Vorschriften in der Verfassung;) Außerdem waren die Delegierten für die Bundesversammlung zu benennen. Die nächste ordentliche Sitzung ist am [...] mehr...
Es war in der Partei klar, dass diese "Rochade" beim ersten Zusammentritt des neuen Parlamentes erfolgen würde. Bis dahin wollte man so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten. Die Überraschung war aber wohl nicht so [...] mehr...
Na also geht doch, man muss einfach nur einmal ernsthaft böse werden. Um 15.30 wollen Kraft Löhrmann wollen verkünden, bereits noch vor der Sommerpause im Juli sich zu einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Übrigends [...] mehr...
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