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17.06.2010

Düsseldorf - Wochenlang stritten die Parteien in Nordrhein-Westfalen darüber, wer die Macht im einwohnerstärksten Bundesland übernehmen soll - jetzt haben sich SPD und Grüne entschieden. In einer Sondersitzung beschloss der Landesvorstand in einer außerordentlichen Sitzung, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden soll.

"Nordrhein-Westfalen braucht stabilere Regierungsverhältnisse", hieß es aus SPD-Kreisen auf SPIEGEL ONLINE: "Rot-Grün wird diese jetzt schaffen."

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft soll spätestens am 13. Juli im Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidatin gegen CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers antreten. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen. Denn Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, dem Bündnis fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit; Union und FDP haben deutlich weniger Sitze, und die Linkspartei wird vermutlich nicht für Rüttgers stimmen.

Überraschende Wende nach tagelangem Zögern

Es ist eine überraschende Wende: Kraft hatte sich nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zunächst gegen einen solchen Weg ausgesprochen und stattdessen angekündigt, aus der Opposition heraus bestimmte Inhalte durchsetzen zu wollen. Ihr Plan war von den Landesgremien einstimmig beschlossen worden.

Doch war in den vergangenen Tagen der Druck auf Kraft gewachsen. Insbesondere die Grünen forderten die SPD-Landeschefin auf, sofort eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch aus der SPD-Bundesspitze hatte es Rufe nach einer solchen Lösung gegeben. Die Sozialdemokraten hoffen, auf diese Weise im Herbst wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat blockieren zu können.

Die Grünen äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung der SPD. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Menschen in NRW hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine rot-grüne Minderheitenregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale."

SPD sieht "keine geschäftsführende Landesregierung" mehr

Das plötzliche Ja zur Minderheitsregierung begründete ein Vertrauter Krafts mit dem Verhalten der Liberalen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hatte in der Regionalzeitung "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Donnerstag erklärt: "Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet." Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben.

In der nordrhein-westfälischen SPD-Spitze wurde das als Beendigung der schwarz-gelben Koalition durch Pinkwart gewertet. Nordrhein-Westfalen habe nun de facto "keine geschäftsführende Landesregierung mehr", so ein sozialdemokratischer Stratege. Rüttgers könne sich nur noch 67 Stimmen im Landtag stützen. Deshalb werde Hannelore Kraft handeln und "sofort eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden".

Zudem dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Bundesregierung derzeit nach Wegen sucht, bestimmte Projekte, wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder Teile des Sparpakets außerhalb des Bundesrats zu regeln. In einem solchen Falle wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung schwerer zu legitimieren gewesen.

Kraft will jetzt Fakten schaffen - doch der Schritt ist nicht ohne Risiko. Von Dauer wird die Option Minderheitsregierung wohl nicht sein können: Spätestens, wenn Rot-Grün einen Haushalt zur Abstimmung stellt, braucht das Bündnis die absolute Mehrheit. Rot-Grün wäre dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen von CDU, FDP und Linkspartei angewiesen. Sollte der Haushalt scheitern, wären Neuwahlen wahrscheinlich.