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17.06.2010

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden - und so die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag nach Sonderberatungen ihrer Parteien mit. Kraft soll neue Regierungschefin werden.

Sie begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, denen zufolge die Liberalen nun im Landtag auf eigene Rechnung arbeiten wollten, weil die gemeinsame Agenda mit der Union abgearbeitet sei. Pinkwart habe damit die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt, und damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf, sagte Kraft. Er könne sich nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion stützen.

"Diese Wende kam für uns völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet", sagte Kraft. Es gebe in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister: "Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben." SPD und Grüne nähmen nun Verhandlungen über eine Minderheitskoalition auf. "Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen", sagte Kraft.

Rüttgers warf der SPD-Landeschefin vor, ihr Verhalten sei "unwürdig und unglaubwürdig". Ihre Begründung zu dem Schritt sei "vorgeschoben und unwahr". Wenn Kraft sich von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lasse, werde dies "ihre Glaubwürdigkeit zerstören". "Jetzt droht die schlimmste Wählertäuschung, die es je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat", sagte Rüttgers. Er kündigte an, seine geschäftsführende Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen.

Linke fordert rot-rot-grüne Koalition

Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann dagegen nannte die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung "gerechtfertigt". Die Grünen seien zu zügigen Verhandlungen bereit. "Wir freuen uns, gemeinsam zu gestalten."

"Nordrhein-Westfalen braucht stabilere Regierungsverhältnisse", sagten SPD-Insider SPIEGEL ONLINE. "Rot-Grün wird diese jetzt schaffen." Kraft soll in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli im Landtag gegen Rüttgers antreten. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen. Denn Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, dem Bündnis fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Union und FDP haben deutlich weniger Sitze, und die Linkspartei wird vermutlich nicht für Rüttgers stimmen.

Die beiden Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kündigten an, die Linkspartei werde Gesetzesvorlagen nur zustimmen, wenn sie mit ihrem Programm vereinbar seien. "Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet", teilten sie mit. Sie könne aber nur eine Übergangslösung sein. "Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW."

Überraschende Wende nach tagelangem Zögern

Die Entscheidung ist eine überraschende Wende. Kraft hatte sich nach den wochenlangen, am Ende gescheiterten Sondierungsgesprächen der SPD mit FDP, Grünen und Union zunächst gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen und stattdessen angekündigt, aus der Opposition heraus bestimmte Inhalte durchsetzen zu wollen. Ihr Plan war von den Landesgremien einstimmig beschlossen worden - doch in den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Kraft.

Insbesondere die Grünen forderten die SPD-Landeschefin auf, sofort eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch aus der SPD-Bundesspitze gab es Rufe nach einer solchen Lösung. Die Sozialdemokraten hoffen, auf diese Weise im Herbst wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung wie Teile des Sparpakets und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Bundesrat blockieren zu können - denn nur wer in der Regierung sitzt, bestimmt in der Länderkammer über die Position eines Landes.

Die Grünen äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung der SPD. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Menschen in NRW hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine rot-grüne Minderheitenregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale."

Pinkwart nennt Krafts Begründung absurd

FDP-Landeschef Pinkwart nannte die Entscheidung von SPD und Grünen dagegen einen "Akt der Verzweiflung". Die Behauptung, dieser Schritt sei von der FDP erzwungen worden, sei absurd. Er warf den Sozialdemokraten und Grünen vor, bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und CDU ganz bewusst die Möglichkeit für eine stabile Regierung sabotiert zu haben, um sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen.

Rot-Grün gehe damit ganz bewusst in eine instabile Regierung. "Das hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient." Pinkwart kündigte an, die Liberalen würden bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen für Rüttgers stimmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der NRW-SPD vor, sie verlasse sich de facto auf die Unterstützung der Linkspartei. Dies sei "politisch unwürdig und für das Land gefährlich". Noch vor wenigen Wochen habe die SPD der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Jetzt wolle sie mit derselben Partei eine "Als-ob-Koalition" bilden.

Krafts Schritt birgt ein Risiko

Ein Vertrauter Krafts untermauerte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die offizielle Begründung, FDP-Landeschef Pinkwart sei für die Wende verantwortlich. Dieser hatte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag gesagt: "Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet." Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens mit der CDU ausgelaufen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben - was in der NRW-SPD als Beendigung der schwarz-gelben Koalition gewertet wurde.

Nordrhein-Westfalen habe nun de facto "keine geschäftsführende Landesregierung mehr", sagte der Vertraute Krafts. Rüttgers könne sich nur noch auf 67 Stimmen der CDU im Landtag stützen. Deshalb werde Hannelore Kraft handeln und "sofort eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden".

Kraft will jetzt Fakten schaffen, doch der Schritt ist nicht ohne Risiko. Von Dauer wird die Option Minderheitsregierung wohl nicht sein können. Spätestens, wenn Rot-Grün einen Haushalt zur Abstimmung stellt, braucht das Bündnis die absolute Mehrheit. Rot-Grün wäre dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen von CDU, FDP oder Linkspartei angewiesen.

Sollte der Haushalt scheitern, wären Neuwahlen wahrscheinlich.