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18.06.2010

Berlin - Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, hat seine Forderung nach der Freigabe der Bundespräsidentenwahl bekräftigt. "Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in der Wirklichkeit wenig übrig geblieben", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aus den Abgeordneten würden "Parteisoldaten" gemacht, und das verfälsche die Wahl.

"Derjenige der auf diese Weise gewählt wird, hat keine guten Voraussetzungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und ein guter Präsident zu werden", sagte Biedenkopf in Richtung des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU). Er hatte am Donnerstag in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den eigenen Wahlleuten eine freie Abstimmung zu ermöglichen.

Wulff selbst findet Biedenkopfs Vorschlag überflüssig. "Jeder unter den Wahlleuten ist eh frei", sagte der Niedersachse den "Ruhr Nachrichten". "Die Wahl ist geheim." Dass die Wahl für ihn positiv ausgeht, daran zweifelt er nicht. Wulff ist überzeugt, "dass ich beste Aussichten habe, der nächste Bundespräsident zu sein". Er warte aber "mit Demut" die Entscheidung der Bundesversammlung ab. Eine "gewisse Anspannung" räumte er ein, aber die sei "doch menschlich".

Die Zustimmung der sächsischen FDP für den rot-grünen Kandidaten, Joachim Gauck, ist nun sicher. Die drei Wahlmänner aus dem Freistaat werden bei der Bundespräsidentenwahl geschlossen für Gauck stimmen, wie sie am Freitagmorgen in persönlichen Erklärungen mitteilten.

Sachsens FDP-Fraktionschef Zastrow betonte: "Angesichts zweier würdiger und für das Amt zweifellos geeigneter, außerordentlich respektabler Kandidaten - Christian Wulff und Joachim Gauck - habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Aber das überwältigende Votum seiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn in seiner Entscheidung bestärkt. "Ich werde meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben."

Gauck: "Die DDR war ein Unrechtsstaat"

Einig sind sich die beiden Kandidaten Gauck und Wulff in ihrer Kritik an der dritten Bewerberin für Bellevue, Luc Jochimsen. Deren Äußerungen, wonach die DDR im juristischen Sinn kein Unrechtsstaat gewesen sei, seien "ein weiterer trauriger Höhepunkt von Geschichtsvergessenheit", sagte Wulff der "Passauer Neuen Presse".

Gauck äußerte sich ähnlich. "Die DDR war ein Unrechtsstaat", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Das sage ich im klaren Bewusstsein, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passt. Es gab unter anderem keine Herrschaft des Rechts, keine Gewaltenteilung und es fehlten rechtsstaatliche Instanzen." Daher solle man sich nicht vor dem Begriff Unrechtsstaat scheuen. Die Formulierung sei "sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur", sagte Gauck.