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19.06.2010

Berlin - Mitte Juli soll es soweit sein. Dann will Hannelore Kraft sich zur neuen Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wählen lassen. Und sie wird ohne Konkurrenten ins Rennen gehen - CDU-Rivale Jürgen Rüttgers erklärte am Samstag seinen Verzicht auf eine Gegenkandidatur und auf den CDU-Fraktionsvorsitz. Es könnte ein Rückzug auf Raten sein.

An der Ausgangslage für die rot-grüne Minderheitsregierung ändert sein Schritt freilich nichts. Dem Bündnis fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei wichtigen Vorhaben wie dem Etat wird es auf Abweichler in der Opposition angewiesen sein. Vielleicht aus der FDP? Die Liberalen sperrten sich gegen ein Ampel-Bündnis - doch Kraft hofft jetzt darauf, dass sie bei Abstimmungen im Düsseldorfer Landtag ab und an aushelfen.

Sie drängt, wenn man so will, auf eine Ab-und-zu-Ampel.

"Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte die 49-Jährige im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Nichts ist im Moment unmöglich. Da ist unglaublich viel in Bewegung." Die Sozialdemokratin setzt auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen: "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit."

Kraft erklärte, sie hätte die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition gern fortgesetzt: "Ich hätte die Ampel nicht abgesagt. Die FDP hatte sich an vielen Stellen beweglich gezeigt, viel beweglicher als die CDU."

Liberale schalten auf Totalopposition

Ob Kraft in der Lage sein wird, die Liberalen für eine informelle Zusammenarbeit zu gewinnen, ist allerdings äußerst fraglich. Bislang gibt es von Seiten der NRW-FDP keine Signale der Annäherung. Im Gegenteil: "Die FDP wird nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung wird von der Linken toleriert, von Seiten der FDP wird es dafür keine Stimme geben", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart dem "Focus". Fraktionschef Gerhard Papke, der als harter Ampel-Gegner gilt, hatte sich ähnlich geäußert.

Hinter Krafts Avancen in Richtung FDP verbirgt sich auch die Sorge, dass die Linkspartei Rot-Grün häufiger aushelfen könnte, als dem Bündnis lieb ist. Die Linke hatte in den vergangenen Tagen bereits ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Jedoch hatte Kraft im Wahlkampf eine förmliche Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen. Sollte die Linke Rot-Grün künftig bei wichtigen Vorhaben wie etwa dem Haushalt aushelfen, dürften Union und FDP das zum Angriff nutzen.

Im SPIEGEL widersprach Kraft dem Eindruck, sie sei künftig auf die Linkspartei angewiesen. Sie sehe für eine Zusammenarbeit mit der als chaotisch geltenden Fraktion "keine Notwendigkeit". SPD und Grüne hätten "alle anderen Parteien eingeladen, an der Zukunftsgestaltung für Nordrhein-Westfalen" mitzuwirken: "Wir setzen da nicht auf Blockade."

Doch die Links-Debatte wird schärfer. SPD und Grüne seien "inhaltlich und personell von der Linkspartei abhängig", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". "Es ist die denkbar instabilste Regierung." Es drohe die "schlimmste Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens je gegeben hat".

Kanzlerin liest Kraft die Leviten

Am Samstag schaltete sich auch die Bundeskanzlerin in die NRW-Debatte ein. Angela Merkel warf SPD an Rhein und Ruhr Wortbruch vor. "Wir erleben zum zweiten Mal nach Hessen, dass Versprechungen nach dem Tag der Landtagswahl überhaupt keine Gültigkeit mehr haben", kritisierte Merkel auf einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin: "Das spottet jeder Beschreibung."

Merkel monierte, Kraft habe mehrfach betont, dass ein so wichtiges Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht von einer Minderheitsregierung regiert werden dürfe. "Die politische Kultur in Deutschland darf nicht so verkommen, dass man sich nicht mehr verantwortlich fühlt für das, was man versprochen hat", sagte Merkel. "Demokratie kann es nur geben, wenn es Vertrauen und Verlässlichkeit gibt."

Kraft selbst hält die Minderheitsregierung für keine dauerhafte Lösung - das hatte sie zuletzt mehrfach betont. Auf die Frage, wie lange das Bündnis halten werde, sagte sie dem SPIEGEL: "Das weiß ich nicht. Wir werden uns darum bemühen, in dieser schwierigen Lage so viel Stabilität wie möglich für Nordrhein-Westfalen zu schaffen." Für Neuwahl gebe es derzeit jedenfalls "keine erkennbare Mehrheit im Parlament".