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21.06.2010

Berlin - Die Bundesregierung will den Einfluss der Bundesländer eindämmen und das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung". Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei.

Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. CDU, CSU und FDP verfügen bisher über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat, im Fall einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf aber nur noch über 31.

In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren."

In Frickes Partei hält der Zwist um den Vorsitzenden Guido Westerwelle an. Partei-Vize Rainer Brüderle mahnte, Westerwelle solle mehr Festigkeit in den Standpunkten zeigen und darüber "intensiv den Dialog führen mit der Partei und der Öffentlichkeit". Das sei "quasi eine Bringschuld von Politikern und von Parteien. Und da haben wir noch ein bisschen was mehr zu leisten", so der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD.

Brüderle wehrte sich zugleich dagegen, die "Debatte über den schlechten Start der Bundesregierung einem Mann alleine" anzulasten. Die FDP müsse gemeinsam besser werden, betonte er. FDP-Mann Fricke wies Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, das Amt des Parteichefs und des Außenministers zu trennen. Die schlechte Außendarstellung der Regierung mit der Doppelfunktion Westerwelles zu begründen, sei falsch, sagte er der "Berliner Zeitung". Niemand frage Angela Merkel danach, sich zwischen Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz zu entscheiden.

Westerwelle steht wegen schlechter Umfragewerte der Liberalen unter Druck. Der hessische Landesverband äußerte am Wochenende scharfe Kritik an der Parteispitze, ließ aber die Forderung nach einem Sonderparteitag zur Abwahl Westerwelles fallen. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn legte in der Kritik an Westerwelle nach: "Die Aussage des Landesparteitages war: 'Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie.' Das ist auch meine Botschaft", so Hahn zum "Hamburger Abendblatt".

Hahn empfahl Westerwelle, sich vor allem bei europapolitischen Themen wie der Ordnung der Finanzmärkte stärker einzubringen. "Hier kann Westerwelle mit seiner politischen Überzeugung und von seinem Amt her der Partei am besten helfen." Es gebe aber auch Verständnis an der Parteibasis für die schwierige Situation Westerwelles, berichtete der Landespolitiker. Schließlich habe Westerwelle mit Merkel keinen verlässlichen Koalitionspartner.