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21.06.2010

Berlin - Die Explosion kommt aus dem Nichts. Dem ersten Knall folgen zwei weitere, in kurzen Abständen. Die Kette der Polizisten auf der Torstraße in Berlin-Mitte - allesamt in schwerer Montur - ist plötzlich auseinandergerissen, dichter Rauch steigt auf.

Fünf Beamte wurden bei der Attacke am 12. Juni verletzt, zwei von ihnen mussten im Krankenhaus notoperiert werden. Mehrere Zentimeter tief hatten sich Böllersplitter in ihre Haut gebohrt. Unter die harmlosen Demonstranten, die an diesem Samstag gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestierten, hatten sich offenbar linksextreme Gewalttäter gemischt. Gegen drei junge Männer zwischen 21 und 33 Jahren wird inzwischen ermittelt. Ihre Böllerattacke ist das jüngste Beispiel für den wachsenden Extremismus im linken politischen Spektrum, der sich immer radikaler geriert.

Und dennoch - das betonte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Montag bei der Vorstellung : Trotz dieses Anstiegs gebe es keine Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus in Deutschland. Diese Sorge wurde zuletzt beispielsweise von Polizeigewerkschaften immer wieder geäußert. "Es ist nicht so, dass das im Moment Resonanz findet", sagte Fromm, selbst wenn der eine oder andere in der Szene mit solchen Gedanken sympathisiere. Fakt ist, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten 2009 um mehr als 50 Prozent auf gut 1100 gestiegen ist. Die Behörden zählten fast doppelt so viele Brandstiftungen wie im Jahr zuvor, die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nahm um 300 auf 6600 zu.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über den Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland. Mit Blick auf die jüngsten Böllerangriffe gegen Polizisten appellierte der CDU-Politiker an die jeweiligen Veranstalter von Demonstrationen, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe "keine gemeinsame Form von Veranstaltungen" geben, sagte er.

Zugleich wies de Maizière auf die beinahe unverändert große Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten hin. Zudem ist die Zahl der Delikte insgesamt aus diesem Lager mit knapp 19.000 immer noch rund viermal so hoch wie die linksextremistischer Straftaten. Das dürfe man nicht verharmlosen, betonte der Innenminister. "Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sein", sagte er. Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière insbesondere die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen Nationalisten".

Neben Links- und Rechtsextremismus liegt der Fokus des Verfassungsschutzes weiterhin auf Islamismus und islamistischem Terrorismus. Zudem sorgt man sich über das Ansteigen von Wirtschaftsspionage - Innenminister de Maizière zufolge ein neuer Schwerpunkt der Verfassungsschützer. SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Erkenntnisse des aktuellen Berichts zusammen.

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• 1. Teil: Brandstiftung, Volksverhetzung, Spitzelei
• 2. Teil: Linksextremismus: Tendenz steigend
• 3. Teil: Rechtsextremismus: Unverändert weit verbreitet
• 4. Teil: Islamismus und islamistischer Terrorismus: "Im unmittelbaren Fokus"
• 5. Teil: Spionage, Proliferation, elektronische Angriffe und Wirtschaftsspionage: "Attraktives" Gebiet
• 6. Teil: Scientology: Deutliches Urteil