• Drucken
• Senden
• Feedback

23.06.2010

Berlin - Die Nachricht, dass die Haushaltslage besser ist als gedacht, sorgte für Aufatmen bei Schwarz-Gelb - jetzt werden aus der Koalition erste Stimmen laut, die angesichts der geringeren Neuverschuldung wieder schnelle Steuersenkungen fordern. "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Financial Times Deutschland". Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren, sagte Volk.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Brüderle: "Steuersenkungen sind nicht aufgehoben"

Vorsichtiger äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) - seine Partei sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch schnell durchzusetzen. Brüderle betonte, dass geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich seien. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren. "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte Brüderle.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr deutlich weniger Schulden machen muss als bisher befürchtet. Für dieses Jahr werden neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet - bis zu 20 Milliarden weniger als geplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliardenerlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

Steinmeier droht mit Klage gegen Bundesregierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den strikten Sparkurs trotz der geringeren Kreditaufnahme. "Die Krise liegt hinter uns. Deshalb müssen wir jetzt unsere hohe Neuverschuldung zurückführen", sagte Schäuble den "Ruhr Nachrichten". "Wir sparen uns aber nicht kaputt", sagte er zu Befürchtungen, zu große Sparanstrengungen könnten die Konjunktur abwürgen.

Von der Opposition erwarte er "mehr Niveau", sagte Schäuble mit Blick auf den Vorwurf, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Von den mehr als elf Milliarden Euro im nächsten Jahr bedürfe aus jetziger Sicht nur die Streichung des Heizkostenzuschusses mit 100 Millionen Euro der Zustimmung der Länderkammer. "Es wäre absurd, wenn wir wegen dieses relativ kleinen Details das gesamte Paket zustimmungspflichtig machen würden", sagte Schäuble.

Skeptisch äußerte sich Schäuble im Hinblick auf eine Reform der Mehrwertsteuer. "Die komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist nicht realistisch", sagte der Finanzminister. Eine neue Abgrenzung sei wegen der vielen betroffenen Einzelgruppen kein einfaches Unterfangen. "Ich glaube nicht, dass wir eine Mehrwertsteuerreform schon 2011 zum Abschluss werden bringen können", sagte Schäuble.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung kommt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er drohte der schwarz-gelben Koalition mit rechtlichen Schritten, sollte sie wesentliche Teile des Sparpakets ohne den Bundesrat beschließen. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an. Dies gelte für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken "wie für das Sparpaket".