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23.06.2010

Berlin - Juristen streiten darüber, ob der Bundestat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen muss. Jetzt gibt es ein neues Gutachten, das der schwarz-gelben Regierung in Berlin gefallen dürfte - denn FDP und Union haben in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kommt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der Bundesrat eine Verlängerung nicht absegnen muss. In dem 16-seitigen Papier komme Scholz zu dem Ergebnis, dass "ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden kann".

Das Gutachten liege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Zur Begründung schreibe Scholz, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere AKW-Laufzeiten nicht verändern: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verleiht der Aufsichtstätigkeit, die die Länder im Auftrag des Bundes ausführen, keine qualitativ oder wesentlich andere Bedeutung und Tragweite."

Scholz gehe mit seinem Gutachten auf Konfrontation zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und dem Rechtsexperten Joachim Wieland, die eine Zustimmung des Bundesrats für erforderlich halten. Mit ihrer Haltung träten Papier und Wieland "in offenen Widerspruch zu den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der Kommentatoren des Grundgesetzes", schreibe Scholz.

Steinmeier droht mit Klage

Auch ein von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Auftrag erstelltes Gutachten hatte kürzlich ergeben, dass für längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats nötig sei. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Wochenende im SPIEGEL-Interview hingegen erklärt, die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen zu wollen. "Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache", so der Minister. "Für die Verlängerung der Laufzeiten brauchen wir die Zustimmung des Bundesrats nicht. Je nach Ausgestaltung haben die Länder mit der Sache nichts zu tun." Er rechne zudem damit, dass die Kernkraft als Brückentechnologie noch eine ganze Weile gebraucht werde. In der Länderkammer verfügt die schwarz-gelbe Koalition nicht über die nötige politische Mehrheit.

Das Prozedere zur Laufzeitverlängerung sorgt für heftige Diskussionen auch in der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte mit einer Klage, sollte die schwarz-gelbe Koalition den Bundesrat umgehen."Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er im "Hamburger Abendblatt" an. Dies gelte für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken "wie für das Sparpaket".

Zuvor hatte bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung gedroht.