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23.06.2010

Hamburg - Sparpaket, ständiger parteiinterner Streit - die Krise der Bundesregierung hinterlässt bei den Wählern eine immer tiefere Enttäuschung. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Auch die FDP hat einen Punkt verloren und sank ebenfalls auf ihr Jahrestief von fünf Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale damit nur noch auf 35 Prozent, ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren.

Seit der Bundestagswahl vor neun Monaten, als Union und FDP zusammen 48,4 Prozent erzielten, hat Schwarz-Gelb damit rund 13 Punkte eingebüßt.

Von der Schwäche der Koalition profitiert die Opposition: Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, die Linke um einen auf 12 Prozent. Die Grünen erreichten zum dritten Mal in Folge ihr Rekordhoch von 18 Prozent. Mit zusammen 57 Prozent liegen die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nunmehr 22 Punkte vor dem Regierungslager aus Union und FDP.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Erhebung zufolge an Popularität verloren. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich im Vergleich 39 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, vier Punkte weniger als in der Woche zuvor und ihr schlechtester Wert seit dreieinhalb Jahren.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte das Stimmungstief: "Der Kanzlerin gelingt es nicht, den Bürgern Ängste vor den Folgen des Sparpakets zu nehmen." Die schlechten Werte für die FDP führte er darauf zurück, dass ihr Chef Guido Westerwelle nicht als Außenminister präsent sei, zudem nähmen die Bürger den Liberalen das störrische Festhalten an Steuersenkungen übel.

Wer könnte der ungeliebten Kanzlerin nachfolgen? Im hypothetischen Fall eines Rücktritts von Merkel wäre nach einer zweiten vom "Stern" in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am besten geeignet - das gaben 34 Prozent der Befragten an. Mit 19 Prozent Nennungen liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem zweiten Platz. Rang drei belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem 10 Prozent der Bürger einen geeigneten Merkel-Nachfolger sehen. Auf den hinteren Plätzen folgen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU (7 Prozent), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, CDU (5 Prozent), und als Schlusslicht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU (2 Prozent).

Anlass der Umfrage war die am kommenden Mittwoch bevorstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten. Zwar hat Christian Wulff, der Kandidat von Union und FDP, in der Bundesversammlung rechnerisch einen Vorsprung von 21 Stimmen. Doch im konservativ-liberalen Lager gibt es viel Sympathie für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen. Scheitert Wulff, wäre nach Ansicht von Beobachtern auch Merkels Kanzlerschaft gefährdet.

Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition, die Forsa ermittelte, entsprechen in etwa den Zahlen, die andere Befragungen in den vergangenen Tagen und Wochen ergeben haben. In der vergangenen Woche kam die Union beim ZDF-"Politbarometer" nur noch auf 32 Prozent. Besonders dramatisch war laut der ZDF-Umfrage der Verlust in der Wählergunst für die FDP. Sie stand demnach nur noch bei drei Prozent.

Einen ähnlichen Trend brachte der ARD-"Deutschlandtrend" vom Dienstag vergangener Woche. Danach waren nur noch zwölf Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Koalition einverstanden. So negativ wurde eine Bundesregierung der ARD zufolge zuletzt im März 2004 bewertet.