• Drucken
• Senden
• Feedback

26.06.2010

Berlin - Eine öffentlich gewordene SMS von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sorgt nach SPIEGEL-Informationen für nachhaltige Verstimmung im Kanzleramt. Bis auf weiteres hat Merkel den Kontakt zu Gabriel eingestellt. Ob und wie er wiederaufgenommen wird, will sie später entscheiden. Die Veröffentlichung sei "ein einmaliger Vorgang, schlichtweg ungeheuerlich und durch nichts zu erklären oder zu entschuldigen", heißt es in Regierungskreisen gut drei Wochen nach dem Vorfall.

Gabriel hatte Merkel in einer SMS Joachim Gauck als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, Merkel hatte darauf geantwortet: "Danke für die info und herzliche grüße am". Anfrage und Antwort erschienen im SPIEGEL. Die Verstimmung bei der Kanzlerin ist so groß, dass sie einen Entschuldigungsversuch des SPD-Chefs, den dieser via SMS unternahm, unbeantwortet ließ.

Im Kanzleramt wird nun argumentiert, dass es bisher gängige Praxis im politischen Umgang von Opposition und Regierung gewesen sei, dass der Kanzler und der Oppositionsführer sich darauf verlassen könnten, dass Vier-Augen-Gespräche oder Telefonate diskret behandelt würden. Das hätten beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionschefin Merkel immer so gehalten. Auch zu den Parteichefs Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering habe die Kanzlerin in Ausnahmesituationen stets vertraulichen Kontakt gepflegt, nie habe es da Probleme gegeben. Gabriels Vertrauensbruch hat nun jenseits der Funkstille operative Folgen.

Hoher Abstimmungsbedarf

In der Regierung wird damit gerechnet, dass in den kommenden Wochen durch die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat der Abstimmungsbedarf mit der SPD-Spitze größer werden wird. Wenn SPD und Grüne Mitte Juli eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, fehlt der Berliner Regierungskoalition in der Länderkammer die absolute Mehrheit. Für viele ihrer Vorhaben muss Merkel daher um Zustimmung werben.

Auch die weitere Handhabung der Euro-Krise könnte einen Kontakt nötig machen. Ein Ausweichen auf den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den Merkel als seriösen Gegenpart schätzt, kommt aus protokollarischen Gründen nicht in Frage. Im Kanzleramt wird nun überlegt, in welcher Form künftig in solchen Fällen mit Gabriel kommuniziert werden könnte. Selbst ein Telefonat scheide nach dieser Erfahrung aus, heißt es.