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26.06.2010

Hamburg - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor weiteren Ölkatastrophen wie am Golf von Mexiko gewarnt, wenn die Industriegesellschaften ihre "Wirtschafts- und Lebensweise nicht ändern". "Zudem führt eine Spur vom Golf zu jedem Erdölverbraucher in der westlichen Welt. Wir alle sind abhängig vom Öl und müssen weg davon", sagte Röttgen im SPIEGEL-Interview.

Die Abhängigkeit vom Erdöl bedrohe "unsere Sicherheit gleich mehrfach". Es sei gefährlich, dass Deutschland wie die USA einen Großteil des Energiebedarfs aus politisch oftmals instabilen Ländern importieren müsse. Das Öl werde immer knapper, damit immer teurer, was den Wohlstand gefährde. Zudem müssten immer gefährlichere Ausbeutungswege beschritten werden.

Röttgen forderte, als Lehre aus der Ölkatastrophe müsste es weltweit zu einer neuen, harten Risikobewertung künftiger Ölförderungen kommen. "Hohe ökologische Standards, wie sie etwa bei der Bohrung im deutschen Wattenmeer gelten, müssen jetzt weltweit koordiniert und durchgesetzt werden", sagte der Minister.

US-Regierung kämpft für Bohrverbot

Die US-Regierung war jüngst mit einem sechsmonatigen Verbot von Tiefseebohrungen gescheitert. Nachdem ein Richter in Louisiana auf Antrag der Ölindustrie das Veto kippte, gab das US-Justizministerium am Freitag einen Eil-Antrag gegen die Entscheidung ab. Das Ministerium warnte davor, "eine zweite Tiefwasser-Ölkatastrophe könnte die derzeitigen Anstrengungen begraben und dramatisch den Aufschwung gefährden".

US-Präsident Barack Obama hatte das Moratorium Ende Mai verhängt. Es hat zur Schließung von 33 Bohrinseln geführt. Die Industrie argumentiert, dass die Regierung ihre Machtbefugnisse überschritten hat.

Meteorologen erwarten unterdessen in den kommenden Tagen einen Tropensturm unweit des Golfs von Mexiko, der die Anstrengungen im Kampf gegen die Ölpest stark behindern könnte. Südlich der mexikanischen Halbinsel Yucatán habe sich ein tropisches Tief gebildet, das sich am Samstag zu einem Tropensturm entwickeln könnte, erklärte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Freitag.

Zusätzliche Förderung erneuerbarer Energien

Für die nationale Energiepolitik kündigte Umweltminister Röttgen nun zusätzliche Maßnahmen an. So wolle er dafür sorgen, dass Plastik, das aus Erdöl entsteht, als Sekundärrohstoff wiederverwertet statt verbrannt wird. Bei Elektrogeräten will Röttgen dafür sorgen, dass die Effizienzrekorde schnell zu Industriestandards werden, an die sich alle Hersteller halten müssten.

Röttgen bekräftigte, die Regierung wolle die Förderung erneuerbarer Energien zusätzlich finanzieren, indem sie Profite aus der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abschöpfe. Dies geschehe zusätzlich zur Brennelementesteuer. Als entscheidend für den Übergang zu erneuerbaren Energien bezeichnete der Bundesumweltminister bessere Investitionsbedingungen für den Ausbau der Stromnetze und für neue Stromspeicher.

"Wir haben noch eine Regulierung, die bei Netzen auf niedrige Preise setzt und zu wenige Anreize zum Investieren bietet", kritisierte Röttgen.