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26.06.2010

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will Besserverdienende stärker an der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligen. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede beim Landesparteitag der Berliner SPD sagte Gabriel am Samstag, jetzt müsse dem Land von jenen geholfen werden, denen es besonders gut gehe.

Gabriel sagte, er wolle keine Sozialneiddebatte und habe nichts gegen Reiche. Aber niemand sei alleine reich geworden. Deutschland habe etwa über Bildung und Infrastruktur viel dafür zur Verfügung gestellt. Den Reichen in Deutschland rief der SPD-Politiker zu, wenn das Land nun in Schwierigkeit sei, "dann ist es eure verdammte Pflicht und Schuldigkeit, etwas mehr für das Land zu tun". Dies sei "kein Sozialneid, sondern sozialer Patriotismus".

Der höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems, also ohne die sogenannte Reichensteuer, müsse von derzeit 42 Prozent "Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen", sagte Gabriel. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.

Heftige Kritik an Bundesregierung

Der SPD-Politiker griff in seiner Rede die Bundesregierung scharf an. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Stellenwert der Bundesrepublik in der Europäischen Union zu zerstören. Deutschland laufe auch Gefahr, "vor verlorenen Jahren zu stehen". Nach acht Monaten Regierungszeit habe die Bundesregierung nichts zustandegebracht, als das "seltsame Mövenpick-Gesetz". Durch den reduzierten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe würden über fünf Milliarden Euro an die eigene Klientel verteilt.

Zugleich kritisierte Gabriel eine fehlende Führung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Sparpaket der Bundesregierung bestehe mit Blick auf Wirtschaft und Gutverdienende aus "Luftbuchungen". Gekürzt werde bei Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Rentnern, Städten und Gemeinden. "Das sind diejenigen, von denen Frau Merkel meint, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt", kritisierte Gabriel unter dem Beifall der knapp 230 Delegierten. "Wenn man spart, darf man nicht die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern".

Dass auch die SPD in diesem Zusammenhang Fehler gemacht habe, gab Gabriel zu. "Wir haben das Auseinanderdriften von Arm und Reich auch nicht stoppen können." Mit einer Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit sei diese Entwicklung sogar "rasant vorangebracht" worden.

Gabriel forderte ein nachhaltiges und ökologisches Sparen, aber zugleich Investitionen in die mittelständische Privatwirtschaft. Mit Blick auf den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zeigte er Verständnis für die Kritik der USA am strikten Sparkurs der Bundesregierung. "Wir müssen gleichzeitig investieren, zuallererst in Bildung." Merkel habe sich durch ihren Kurs in Europa isoliert. "Kein Kanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so ruiniert wie Angela Merkel."

Deutlich grenzte sich Gabriel aber auch von der Linken ab, der er bei der Bewältigung der Finanzkrise "Neo-Nationalismus" vorwarf. Eine Stabilisierung könne nicht mehr nur national gelingen. Koalitionen würden in der SPD immer noch "nach Inhalten und nicht nach Grundrechenarten" gemacht. "Solange ich Parteivorsitzender bin, machen wir keine Koalition mit Alt-Stalinisten und Leuten, die nachträglich die Mauer rechtfertigen", betonte Gabriel. "Die leben nicht im Osten, sondern im Westen", fügte er mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hinzu.

Liberale setzen auf Bildungsstiftung, in die Wohlhabende freiwillig einzahlen

Auch in der FDP gibt es derzeit Überlegungen, den Spitzensteuersatz anzuheben, "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP am Ende ihrer Klausur für eine Erhöhung der Einkommensteuer einsetzt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Jörg Bode dem "Hamburger Abendblatt".

Wer den Spitzensteuersatz ohne Stufentarif erhöhe, belaste vielleicht auch einige Reiche, aber er belaste vor allem den Mittelstand. "Das kann die FDP nicht ernsthaft wollen." Er erwarte aber, "dass sich spätestens bis zum 1. Januar 2013 das Steuersystem in Deutschland verändert und damit grundlegend vereinfacht hat".

Bei einer am Sonntagabend beginnenden zweitägigen Klausursitzung in Berlin wollen die FDP-Spitzen einen Weg aus dem Umfragetief finden. Die Liberalen wollen dazu an ihrem sozialen Profil arbeiten. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag für eine Bildungsstiftung, in die Wohlhabende freiwillig einzahlen könnten.

Vor der Krisenklausur hat die FDP Finanzminister Wolfgang Schäuble gedrängt, die geplante Reform der Mehrwertsteuer anzugehen. Der CDU-Politiker sei "aufgefordert, endlich die vereinbarte Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems einzusetzen und die Reform auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger, dem "Hamburger Abendblatt". "Der Mehrwertsteuerdschungel muss endlich gelichtet werden."

Schäuble hatte sich zuletzt skeptisch geäußert zu den Chancen einer großen und schnellen Mehrwertsteuerreform. "Die komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist nicht realistisch", hatte er gesagt. Eine neue Abgrenzung sei nicht einfach. Er rechne nicht mit einer Mehrwertsteuerreform schon 2011.