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26.06.2010

Berlin - Ob Joachim Gauck bei der Wahl zum Bundespräsidenten auf die Stimmen der Linkspartei zählen kann, erscheint immer fraglicher. Jüngste Äußerungen Gaucks seien ein "aktueller neuer Tiefpunkt", sagte Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Samstag dem Sender MDR Thüringen.

Es gebe bei Gauck offenbar kein Werben um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung - im Gegenteil: Der Kandidat von SPD und Grünen grenze "eine erfolgreiche Partei" aus. Ramelow erklärte, er fühle sich nicht eingeladen, den Kandidaten von SPD und Grünen zu wählen.

In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" hatte Gauck die Linke zuvor auf Bundesebene als regierungsunfähig bezeichnet. Er wisse nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien mit der Linken zusammenarbeiten sollten, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Eine Bindung der Linken an das europäische Demokratieprojekt könne er nicht erkennen. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde betonte, dass er keine seiner Grundüberzeugungen opfern werde, um sich den Linken anzubiedern.

Ähnlich hatte sich Gauck zuvor in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE geäußert. Dort hatte er betont, der Linkspartei fehle die programmatische Verlässlichkeit.

"Ein dritter Wahlgang wäre eine freudige Überraschung"

Gauck bewertet seine Erfolgschancen in der Bundesversammlung angesichts der Querelen als gering. "Ich habe gelernt, dass es unglaubliche Überraschungen gibt im Leben, die nahezu an ein Wunder grenzen. Ein dritter Wahlgang wäre eine freudige Überraschung", sagte Gauck dem "Hamburger Abendblatt".

Er rechne aber nicht damit, dass ihn die Linkspartei in einem dritten Wahlgang durchweg unterstützen werde. Im Lager der Union und der FDP gebe es "eine sehr viel größere Nähe zu meinen Themen und zu meiner Lebenshaltung als bei manchen Gewissensakrobaten von der Linkspartei", sagte er.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass Gauck seinem Kontrahenten Christian Wulff im bürgerlichen Lager Stimmen abjagen könnte, wenn die Bundesversammlung am Mittwoch zusammentritt, um nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Neben Wulff, dem Kandidaten von Union und FDP, und Gauck, der von der SPD und den Grünen ins Rennen geschickt wurde, tritt auch die Kandidatin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, an.

Zwar betonte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg, die 47 Wahlleute seiner Partei würden geschlossen für Wulff stimmen: "Bayern und die CSU stehen. Wir werden Dich am Mittwoch voll unterstützen."

In Schleswig-Holstein jedoch scheint Wulff offenbar nicht auf die mehrheitliche Unterstützung der Wahlleute hoffen zu können. Von den 22 aus dem Kieler Landtag entsandten Wahlmännern und -frauen wollen nur zehn für den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten votieren, berichteten die "Lübecker Nachrichten" am Samstag. Das habe eine Umfrage des Blattes ergeben. Gauck kommt den Angaben zufolge ebenfalls auf zehn Stimmen. Zwei Wahlleute aus dem Norden seien noch unentschieden.

Unter den 22 Wahlleuten aus Schleswig-Holstein sind acht Delegierte aus den Reihen der CDU. Für die SPD reisen sechs Wahlmänner und -frauen nach Berlin. Die FDP und die Grünen stellen jeweils drei Vertreter, Linke und SSW jeweils einen.

Gauck kann außerdem weiter mit der Mehrheit der bayerischen Freie-Wähler-Stimmen rechnen. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sagte zwar nach einem Treffen der Freien Wähler mit dem Koalitionskandidaten Christian Wulff am Samstag in Nürnberg, auch der CDU-Politiker sei ein "sehr interessanter Kandidat". Er habe aber den Eindruck, dass die Mehrheit der Freien Wähler am kommenden Mittwoch für Gauck stimmen werde. "Unter dem Strich wird Herr Gauck wohl rund drei Viertel unserer Stimmen bekommen", sagte Aiwanger. "Für Wulff werden wohl nicht mehr als zwei oder drei von uns sein." Die Freien Wähler schicken zehn Wahlleute in die Bundesversammlung am 30. Juni.

Auch einige Liberale scheinen noch unentschlossen. Der frühere FDP-Chef Gerhardt sagte, er schätze die Kandidaten Wulff und Gauck sehr. "Ich bin noch nicht entschieden, überlege mir das allerdings sehr gründlich, werde aber meine Fraktion über meine Entscheidung nicht im Unklaren lassen", sagte Gerhardt.

Steinmeier warnt vor Instrumentalisierung des Wahlkampfs

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP aufgefordert, die Wahl des Bundespräsidenten nicht durch Parteispielchen zu beschädigen. "Ich appelliere an Frau Merkel und an Herrn Westerwelle, machen Sie die Delegierten in der Bundesversammlung nicht zu bloßen Schachfiguren auf ihrem Schachbrett von Machtarithmetik", sagte Steinmeier am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. Nicht Kungelei oder Parteiräson dürften darüber entscheiden, welcher Kandidat gewählt werde.

Zuvor hatte auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker Forderungen unterstützt, wonach die Koalition die Abstimmung über ihren Kandidaten freigeben solle. Alt-Präsident Roman Herzog unterstützte im SWR ebenfalls die Freigabe. Die Parteiführung könne sich kein Einpeitschen der Wahlleute erlauben.

Siegesgewisser Wulff

Christian Wulff gibt sich kurz vor der Wahl trotzdem optimistisch. "Ich schaue mit Zuversicht in die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch", sagte er am Samstag in Nürnberg. Mit Blick auf seinen rot-grünen Gegenkandidaten Gauck erklärte Wulff, es sei schön, dass sich mehrere qualifizierte Bewerber zur Wahl stellten, brachte aber gleichzeitig das fortgeschrittene Alter seines Mitbewerbers ins Spiel.

Der 51-jährige CDU-Politiker sieht sich demnach im Vorteil gegenüber dem 70-jährigen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es kein Nachteil ist, wenn man aus der aktiven Politik kommt." Es könne doch nicht sein, "dass man gar keinen Beruf haben darf, um kandidieren zu können, oder Pensionär sein muss", sagte Wulff. Seine Erfahrung in der Politik und seine internationalen Kontakte in der Wirtschaft seien gerade in Zeiten der Krise und der Globalisierung hilfreich, um den Bürgern schwierige politische Prozesse zu erklären.

Bisher hatten beide Kandidaten auf gegenseitige Kritik oder Attacken verzichtet. Wulff brachte jetzt seine soziale Kompetenz ins Rennen und wertete sein Privatleben als Vorzug: Er habe Kinder in Krippe und in der Grundschule, und kenne von seiner Frau die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Ich halte es nicht für schlecht, wenn der Bundespräsident aus der Mitte des Lebens kommt."

Wulff erklärte, wenn er gewählt werde, wolle er allen Menschen in Deutschland dienen, den Zusammenhalt im Land und die Integration stärken. Er verstehe sich als Brückenbauer - auch für Einwanderer. "Mir ist wichtig, dass alle Menschen in unserem Land erkennen, dass dies unser Land ist, dass wir nur dieses eine Land haben."