DGB-Chef Sommer: "Angela Merkel muss kämpfen"

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SPIEGEL ONLINE: Rund eine Milliarde kanadische Dollar kostet der Doppelgipfel von Toronto und Huntsville. Stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Michael Sommer: Wenn die Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Ergebnissen kämen, würde es stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Danach sieht es derzeit nicht aus.

Sommer: Das ist das Problem. In London 2009 war der Aufwand auch riesig, doch die Staaten wagten einen echten, gemeinsamen Aufbruch gegen die Krise. Auch in Pittsburgh hatte ich den Eindruck, dass die Teilnehmer wirklich etwas wollten. Jetzt hat die Bundesregierung schon vorher gesagt: In Toronto kommt nicht viel rum. Maßnahmen für bessere Kinder- und Müttergesundheit in Entwicklungsländern sind wichtig. Aber das reicht einfach nicht.

SPIEGEL ONLINE: Denken zu viele Regierungen, dass die Krise schon ausgestanden ist?

Sommer: Viele tun das sicher. Die Bundeskanzlerin tut das meines Erachtens nicht. Wir können jetzt eigentlich nur hoffen, dass der Rest der Welt den Europäern in Toronto zumindest keine Steine bei der Finanzmarktregulierung in den Weg legt.

SPIEGEL ONLINE: Eine globale Finanztransaktionssteuer, wie Angela Merkel sie sich wünscht, wird es schon mal nicht geben. Jetzt will die Kanzlerin für eine solche Steuer auf europäischer Ebene werben. Lohnt sich das?

Sommer: Die beste Lösung wäre natürlich eine weltweite Steuer. Das kriegen wir im Moment angesichts des internationalen Widerstandes aber nicht hin. Jetzt muss Angela Merkel die europäische Karte ziehen. Es geht darum, diejenigen zu erreichen, die die Krise verursacht haben. Und das sind eben nicht nur die Banken. Wir müssen mit der Finanztransaktionssteuer ein wirksames Mittel gegen Spekulanten installieren. Der Weltkongress der Gewerkschaften hat sich gerade in Vancouver noch einmal einmütig für eine solche Steuer ausgesprochen. Aber unsere Kollegen aus aller Welt erwarten auch, dass die deutsche Regierung jetzt endlich Ernst macht. Und wir werden den Druck aufrechterhalten.

SPIEGEL ONLINE: Klappt es auf EU-Ebene nicht, wäre die nächste Abstufung die Euro-Zone. Ist das noch sinnvoll?

Sommer: Ich bin überzeugt, die Steuer wäre selbst im deutschen Alleingang sinnvoll. Natürlich würden die Marktteilnehmer versuchen, sie zu umgehen. Es würde ihnen aber auch eine gewisse Mühe machen, und die deutschen Finanzakteure brauchen den heimischen Markt.

SPIEGEL ONLINE: Befürchten Sie nicht, dass die Transaktionssteuer mit Verweis auf diesen Gipfel bald ganz beerdigt wird?

Sommer: Ich glaube nicht, dass Angela Merkel das will. Aber wer immer in Deutschland das will, der muss wissen, dass er massiven Ärger mit uns bekommt. Diese Steuer ist für uns ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit in der Krise. Ich bin das Argument einfach leid: Wir würden ja gerne, aber die anderen wollen nicht. Das erste Land, das die Transaktionssteuer umsetzt, wird einen Maßstab setzen. Deutschland ist doch kein Entwicklungsland, sondern die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dem ersten Land, das die Steuer einführt, werden schnell andere folgen. Zumal ich davon überzeugt bin, dass wir noch lange nicht am Ende der Krise sind.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Gipfel wird jedoch schon heftig über die Exit-Strategie debattiert. Den Amerikanern missfällt, dass die Bundesregierung lieber ans Sparen denkt, als die Konjunktur weiter anzukurbeln - auch zum Preis neuer Schulden. Teilen Sie die Sorge der USA, dass Deutschlands Sparkurs das zarte Wachstum wieder abwürgen könnte?

Sommer: In der Tat gefährdet das Sparpaket der Bundesregierung das Wachstum in Deutschland. Das Programm trifft vor allem Familien und die ganz Armen, dort wird der Konsum in weiten Teilen abgewürgt. Eigentlich wäre in dieser Situation das Gegenteil notwendig.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse einhalten.

Sommer: Diese Falle hat sie sich selbst gestellt. Nun ist sie darin gefangen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt? Das sieht in den USA viel dramatischer aus.

Sommer: Dass die Arbeitslosigkeit bei uns nicht so stark gestiegen ist, haben wir doch gerade den Konjunktur- und Kurzarbeitprogrammen zu verdanken, die wir tarifpolitisch entsprechend begleitet haben. Wenn man die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik streicht, wenn man die Konjunkturprogramme auslaufen lässt, wenn man den Gewerkschaften sagt, seht zu, wie ihr glücklich werdet, dann ist das keine Anti-Krisen-Strategie.

SPIEGEL ONLINE: "Intelligentes Sparen und Wachstum schließen sich nicht aus" -sagt die Kanzlerin.

Sommer: Intelligentes Sparen setzt Intelligenz voraus. Und am deutschen Sparprogramm kann ich nichts Intelligentes erkennen - außer vielleicht, dass die Regierung an allen Widerstandspotenzialen vorbeispart. Wirklich intelligent wäre es, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Wenn der Staat Finanzprobleme hat, dann sollte er schauen, wo er zusätzliche Mittel herholen kann - nämlich bei den Reichen und Vermögenden, die auch in der Krise ihren Beitrag leisten können.

SPIEGEL ONLINE: In der Union gibt es ja Stimmen, die die Reichen stärker belasten wollen. Kann Angela Merkel nicht anders, weil die FDP sie nicht lässt?

Sommer: Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass sie sich um soziale Balance bemüht. Die Frage ist aber tatsächlich, wie weit sie das in ihrer Regierung durchsetzen kann. Einer von Angela Merkels Vorgängern hat gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und damit hat er Recht.

SPIEGEL ONLINE: Das gilt auch für Toronto. Ist Angela Merkel eine Verliererin des Gipfels?

Sommer: Da gilt der alte gewerkschaftliche Grundsatz: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Ich kann ihr nur raten: Sie muss weiterkämpfen.

Das Interview führte Philipp Wittrock in Toronto