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28.06.2010

Saarbrücken - Nur noch zwei Tage, dann hat Deutschland einen neuen Bundespräsidenten. Zwar kann Regierungskandidat Christian Wulff (CDU) mit seiner Wahl rechnen, doch sein Kontrahent Joachim Gauck wirbt unverdrossen um Stimmen und profiliert sich mit politischen Initiativen: Der Kandidat von SPD und Grünen fordert eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Seit langem werde darüber debattiert, wie der Bevölkerung die Demokratie näher gebracht werden könne, sagte Gauck. Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten halte er deshalb für vorstellbar. Allerdings klinge das zum jetzigen Zeitpunkt billig, weil er sich auf einer "Welle unerwarteter Zustimmung" befinde, fügte Gauck einschränkend hinzu. Auch wolle er keinen Bundespräsidenten als "Zweitregierung". Als mögliches Vorbild nannte Gauck das Nachbarland Österreich. "Dort hat der Bundespräsident keine Exekutivbefugnisse und wird trotzdem vom Volk gewählt", sagte er. Diese Erfahrungen könne man nutzen.

Die Stimmung zwischen Gauck und der Linkspartei wird indes immer eisiger - Linken-Chef Klaus Ernst attackierte Gauck harsch. "Es ist für einen Kandidaten äußerst ungewöhnlich, diejenigen zu beschimpfen, deren Stimmen man braucht", sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Gauck habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass er kein Versöhner sei. "Wir werden den Kakao, durch den er uns zieht, nicht auch noch trinken. Gauck ist für uns nicht wählbar", sagte Ernst.

Im "Hamburger Abendblatt" hatte Gauck die Linke auf Bundesebene als regierungsunfähig bezeichnet. Er könne keine Bindung der Linken an das europäische Demokratieprojekt erkennen, sagte er.

Unionsbundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", diese Forderung sei "nicht nachvollziehbar". Die Wahl des Bundespräsidenten sei eine geheime Abstimmung, und jeder Abgeordnete habe die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden. "Auf niemanden wird Druck ausgeübt", versicherte Krings.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich dafür aus, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen Post". Das sei eine sinnvolle Beteiligung der Bürger. "Ich sehe nur geringe Hindernisse in der Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen sich aus dem Weg räumen", betonte Süssmuth.

"Die Regierung steht nicht in Frage"

Die Union versucht derweil, die Bedeutung der Bundespräsidentenwahlen für die Bundesregierung herunterzuspielen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnte davor, die Abstimmung als Schicksalsfrage der schwarz-gelben Koalition zu betrachten. Wie auch immer die Abstimmung in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgehe - "die Regierung steht da nicht in Frage", sagte die CDU-Politikerin. "Man sollte der Wahl des Bundespräsidenten jetzt nicht eine völlig überhöhte Bedeutung beimessen", führte sie in der "Sächsischen Zeitung" weiter aus. Die Regierung werde "an ihren eigenen Taten gemessen".

Ähnlich hatten sich zuvor auch der Kandidat von Kanzlerin Merkel, Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck geäußert. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich in diese Richtung. Die Wahl habe nichts mit der Regierungsmehrheit zu tun, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt". "CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauck eine breite Mehrheit im Bundestag."

Wulff: "Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Gauck-Anhänger ist gefährlich"

Wulff warnte derweil vor einer undifferenzierten Parteienschelte. "Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinischen Post". Parteien und Politiker seien besser als ihr Ruf und in erheblichem Maße für den Erfolg des Landes verantwortlich.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler wird von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden - darunter nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Prominente. Von den 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.

Die Linke tritt mit einer eigenen Kandidatin, der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen, an. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", falls Wulff die ersten beiden Wahlgänge nicht bestehe, werde seine Partei vor dem dritten über das Abstimmungsverhalten neu nachdenken.