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29.06.2010

 

Berlin - Christian Lindner ist mit der Situation seiner Partei nicht zufrieden, das hat er mehrfach betont. Der FDP-Generalsekretär scheut sich nicht, Probleme anzusprechen - oder auch wichtige Projekte der Liberalen zu hinterfragen. Von dem Steuervorteil für Hoteliers etwa, der erst Anfang des Jahres eingeführt wurde, rückt er nun ab. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner an diesem Dienstag im Deutschlandfunk.

Mit dem Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche sei der Eindruck entstanden, dass es eine Art Sondersteuer für diesen Bereich gebe, räumte Lindner ein - das müsse nun korrigiert werden. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert. Das gesamte System müsse einfacher und vor allem widerspruchsfrei werden.

Die FDP hatte sich auf ihrer zweitägigen Klausur darauf verständigt, eigene Vorschläge zum Subventionsabbau zu erarbeiten. In der Gruppe der Finanzpolitiker wird auch die Mehrwertsteuer ein Thema sein.

Zuletzt hatte der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Änderungen in diesem Bereich verlangt. "Es ergibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden - außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten", so Kubicki Ende letzter Woche. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gelte, sagte er: "Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es ergibt keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben." Nur so lasse sich "finanziell Luft bekommen", um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, so Kubicki. Dessen Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes war aber auf der Klausur im Bundesvorstand nicht auf Gegenliebe gestoßen.

Angesichts des Sparzwangs hält auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, eine Überprüfung der niedrigeren Umsatzsteuersätze für notwendig. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der "Düsseldorfer Zeitung/Rheinische Post". "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, sonst würde ihre Arbeit keinen Sinn ergeben", fügte er hinzu.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit - und Kosten.

Den Staat kostet das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Allein der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen macht im Jahr eine Milliarde Euro aus.

Als die schwarz-gelbe Koalition diesen Steuervorteil zu Jahresbeginn beschloss, löste das eine heftige Debatte aus. Pure Klientelpolitik - so lautete der Vorwurf der Opposition. Sie belegte die FDP zudem mit dem Etikett der "Mövenpick-Partei", nachdem diese eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck erhalten hatte. Fincks Familie ist Haupteigentümer der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick.

"Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen"

Die FDP zeigt sich bereits Ende Mai selbstkritisch. Lindner regte nun auch an, über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl insgesamt nachzudenken. "Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug", räumte Lindner ein.

In einer zweitägigen Klausurtagung hatte die FDP-Spitze am Sonntag und Montag in Berlin nach Wegen aus ihrer Krise gesucht. Mit einem neuen Anlauf soll die Partei aus dem Umfragetief herauskommen. Lindner kommt bereits jetzt eine zentrale Rolle zu. Als Generalsekretär wird er in den kommenden zwei Jahren die Programmarbeit voranbringen, die 2012 mit einem neuen Grundsatzprogramm auf einem Bundesparteitag abgeschlossen wird. Er leitet die 32-köpfige Programmkommission, die auf der Klausurtagung eingesetzt wurde. Gut möglich, dass am Ende eine andere, gewandelte FDP in den Wahlkampf 2013 ziehen wird.

Manche in der FDP hoffen darauf - auf eine Partei, die breiter aufgestellt ist, die in der Öffentlichkeit nicht mehr ausschließlich als Steuersenkungspartei wahrgenommen wird. Die Liberalen wollen nun auch Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen. Außenminister Guido Westerwelle soll Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen. Lindner könnte so, ungewollt, zu einer Art neuen Inland-Vorsitzenden werden, während Westerwelle den Außenminister gibt.