• Drucken
• Senden
• Feedback

29.06.2010

Hamburg - So schlimm stand es um die FDP seit acht Jahren nicht mehr. Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten sind die Liberalen in der Wählergunst auf vier Prozent abgesackt, wie Forsa für den Wahltrend von "Stern" und RTL ermittelte. Zuletzt hatten die Liberalen in der Spendenaffäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann Ende 2002 in Umfragen so schlecht abgeschnitten. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, müsste sie also befürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Bei der Wahl vor neun Monaten hatte sie noch ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erhalten.

Die Union konnte sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 32 Prozent verbessern. Die SPD hielt sich bei ihrem bisherigen Jahreshoch von 27 Prozent. Die Grünen erzielten in der vierten Woche in Folge 18 Prozent. Mit gemeinsam 36 Prozent liegen Union und FDP mittlerweile 20 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 56 Prozent kommen. Die Linke verschlechterte sich um einen Punkt auf 11 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern" zufolge, die FDP sei lange eine willkommene Alternative für unzufriedene Unionswähler gewesen. "Doch in der Regierung hat sie sich für ihre Wähler als Partei ohne klare Inhalte und zugkräftiges Personal entpuppt und steht nun entzaubert, fast nackt da." Die Grünen hätten sich zum Auffangbecken der abgewanderten früheren SPD-Anhänger entwickelt. Befragt wurden von Forsa 2500 Bundesbürger.

Die FDP versucht angesichts der seit Monaten sinkenden Umfragewerte nun gegenzusteuern. So streben sie offenbar bei der besonders umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe einen Umschwung an.

Generalsekretär Christian Lindner sagte in einem Deutschlandfunk-Interview am Dienstag, der "ordnungspolitische Kompass" habe "nicht richtig funktioniert", als diese Vergünstigung zum Jahresanfang beschlossen worden sei: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen."

"Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden"

Die Koalition wolle das System der Umsatzsteuer insgesamt auf den Prüfstand stellen, versprach er. Da sei "kein Bereich ausgenommen". Allerdings werde es weiter einen reduzierten Satz auf Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse einen Vorschlag machen, "wie das System klarer und ordnungspolitisch sauber aufgestellt wird".

Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar wenig erfreut über Lindners Äußerungen. Sie warf ihm in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern der Runde.

Die CSU reagierte zurückhaltend. Vorentscheidungen gebe es nicht, man habe lediglich festgelegt, Ende September das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."