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29.06.2010

Hamburg - Eigentlich wollte das schwarz-gelbe Bündnis seine Dauerfehde endlich beenden. Doch im Koalitionsausschuss war an diesem Dienstag davon wenig zu spüren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte mit einem Radiointerview am Morgen im Deutschlandfunk den Zorn der Kanzlerin erregt. In dem Gespräch hatte er die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als "Fehler" bezeichnet. Angela Merkel kritisierte den Liberalen daraufhin scharf.

Die Kanzlerin warf dem FDP-Generalsekretär nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der morgendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses vor, mit seinen Aussagen neue Unruhe in das Regierungsbündnis zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie jedenfalls halte sich an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: "Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei."

Merkel war verärgert, weil Lindner in dem Interview erklärt hatte, bei der Entscheidung für die Absenkung der Hotelsteuer am Anfang des Jahres habe der "ordnungspolitische Kompass" nicht richtig funktioniert. Statt diesen Umsatzsteuersatz einzeln zu korrigieren, hätte die Koalition dies in einer großen Reform tun sollen, erklärte der FDP-Generalsekretär.

Merkel wies Lindner in der Spitzenrunde am Dienstag darauf hin, dass die CDU seinerzeit genau diese Linie vertreten habe - im Gegensatz zu FDP und CSU. Tatsächlich hatten sich die Christdemokraten bei der Hotelsteuer dem Druck der kleinen Partner gebeugt. Trotzdem verteidigte Merkel die Entscheidung später als Beschluss der gesamten Koalition. Nun aber, so heißt es aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschuss, entstehe der Eindruck, als ob ausgerechnet die FDP von der unpopulären Entscheidung abrücke.

Abgesehen von dem Hinweis, dass sein Generalsekretär doch nur das Prozedere, nicht aber die Absenkung als solche kritisiert, soll FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine Verteidigung Lindner verzichtet haben. Die Bundesregierung wies die Darstellung offiziell zurück, Merkel habe Lindner "gerüffelt". Die Kanzlerin schätze dessen Arbeit sehr, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Koalition will Mehrwertsteuer-Chaos lichten

Im Koalitionsausschuss verständigte sich Schwarz-Gelb nun darauf, die Reform des Mehrwertsteuersystems nach der parlamentarischen Sommerpause in Angriff nehmen. Wilhelm erklärte, die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sie nicht in Einzelthemen aufgespalten, sondern "in einem Gesamtkonzept" angegangen werden solle. Notwendig sei eine "geordnete Diskussion". Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen, sondern darum, das System einfacher, logischer und gerechter zu machen. Das schließe nicht aus, dass es am Ende "Effekte auf der Einnahmeseite" gebe.

Lindner erklärte, man wolle das System insgesamt auf den Prüfstand stellen. Da sei "kein Bereich ausgenommen", sagte der Liberale, der an diesem Tag auch noch die Meldung verkraften musste, dass seine Partei erstmals seit acht Jahren in einer Umfrage auf vier Prozent abgestürzt ist. Sein Parteifreund, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, erklärte, die Landesregierung habe das Ziel umgesetzt, "Wettbewerbsverzerrungen, unter denen gerade die bayerischen Hotelbetriebe zu leiden hatten, zu beseitigen. An dieser Politik werden wir auch weiterhin festhalten."

Lindner, den manche schon als Nachfolger von Parteichef Westerwelle sehen, sagte, es werde weiter einen reduzierten Satz für Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse einen Vorschlag machen, "wie das System klarer und ordnungspolitisch sauber aufgestellt wird". Die CSU reagierte zurückhaltend. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."

In Koalitionskreisen hieß es, neben der FDP poche vor allem CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf eine Reform. Die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien dagegen zurückhaltender.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), der in der Vergangenheit die Senkung der Mehrwertsteuer mehrfach verteidigt hatte, sagte am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE: "Die FDP-Position ist klar, der Koalitionsvertrag gilt unverändert. Die Bundesregierung wird eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuersätze einsetzen. Eine vorzeitige Änderung kommt auf keinen Fall in Betracht." Dies, betonte der Liberale, gelte "insbesondere für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe".