CSU-Chef Seehofer: "Viele Hotelbetreiber würden die Welt nicht mehr verstehen"
Passau - CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Abkehr vom Mehrwertsteuerrabatt für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde", warnte Seehofer. Die Einführung des Steuerrabatts durch Union und FDP sei "eine sehr überlegte Entscheidung" gewesen. "Dazu stehe ich auch."
Der CSU-Chef bekräftigte allerdings, die Koalition wolle "die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen und im September einen Fahrplan dafür erarbeiten". Da gebe es in vielen Bereichen "Ungereimtheiten". Bis dahin allerdings werde die CSU "mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen".
Daran sollten sich alle Koalitionspartner halten, forderte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte den Mehrwertsteuerrabatt für die Hoteliers, für den sich seine Partei zuvor eingesetzt hatte, überraschend in Frage gestellt. Der "ordnungspolitische Kompass" habe nicht richtig funktioniert, als die Koalition Anfang des Jahres den Steuerrabatt für Hotelübernachtungen und nicht eine größere Reform beschlossen habe, so Lindner. Für diese Äußerung kassierte Lindner heftige Kritik von Kanzlerin Merkel. Die Kanzlerin warf dem FDP-Generalsekretär vor, mit seinen Aussagen neue Unruhe in das Regierungsbündnis zu tragen.
Auch eigene Parteifreunde äußerten sich vorsichtiger als Lindner: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), der in der Vergangenheit die Senkung der Mehrwertsteuer mehrfach verteidigt hatte, sagte am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE: "Die FDP-Position ist klar, der Koalitionsvertrag gilt unverändert. Die Bundesregierung wird eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuersätze einsetzen. Eine vorzeitige Änderung kommt auf keinen Fall in Betracht." Dies, betonte der Liberale, gelte "insbesondere für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe".
anr/apn/AFP/ddp
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Von wegen Math. 5.3 ! Wer es sich zu einfach macht, d.h. seine Erfahrungs- und Vorstellungs-Grenzen absolut setzt, kommt der Wirklichkeit nicht auf die Spur. mehr...
Sie vergessen, dass auch Erpressungen zielgenau zum Ziel führen, nicht nur Korruption. Oder habern Sie meinen Hinweis dazu nicht zur Kenntnis genommen? mehr...
Und von den Nazis lernen heisst ja bekanntlich siegen lernen? Keine weiteren Fragen... mehr...
Was will denn der Kasperlhofer? Er wurde nicht gewählt und ist nicht gewollt. Er läuft der FDP hinterher, macht die CSU kaputt und wird am kommenden Sonntag das erste Mal vom Wähler abgestraft. Da steht zur Entscheidung, ob [...] mehr...
Seehofer und seine CSU waren von Beginn an die treibende Kraft für diese Steuerschenkung an Hoteliers. Sie haben es dann sehr geschickt der FDP in die Schuhe geschoben. mehr...
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