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30.06.2010

An diesem Mittwoch ist eingetreten, was sie in der Koalition heimlich gefürchtet haben - aber nie offiziell erwartet hätten.

Es braucht einen dritten Durchgang bei der Präsidentenwahl.

Es ist ein Fiasko für die Kanzlerin und ihre Regierung. Zweimal ist Christian Wulff angetreten. Zweimal hat die eigentlich komfortable Mehrheit von Union und FDP nicht gezogen. Es ist eine Rebellion, und am Nachmittag ist jedem klar: Nun muss im dritten Wahlgang die schwarz-gelbe Front stehen. Sonst ist das politische Berlin binnen Stunden nicht mehr wiederzuerkennen.

Angela Merkel hat natürlich noch Hoffnung, denn sie weiß: Im dritten Wahlgang reicht es, die meisten Stimmen zu haben, eine 50-Prozent-Mehrheit ist nicht nötig. Und selbst wenn nun Abgeordnete der Linken in Scharen zu Joachim Gauck überlaufen sollten, braucht der rot-grüne Kandidat immer noch etliche Abweichler von Union und FDP auf seiner Seite. Ob die sich wiederum auch im dritten Wahlgang finden, ist fraglich - denn wer jetzt gegen Wulff stimmt, gibt letztlich der Kanzlerin den politischen Todesstoß. Das ist jedem klar. Und darum überlegt sich das jeder Denkzettel-Mensch oder Gauck-Fan noch mal genau.

Soweit das Kalkül der Kanzlerin - aber es ist ein Kalkül in der Not. Selbst wenn es aufgeht, ist nicht zu verschleiern, dass Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre größte Pleite erlebt hat.

Die Kanzlerin hat die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt, als sie den Parteisoldaten Wulff nominiert hat. Sie hat den Fehler begangen, nur ihren eigenen Vorteil und den der Union im Blick zu haben. Sie hat nach dem Motto gehandelt: Erst die Partei, dann das Land.

Diese Selbstherrlichkeit rächt sich nun. Es zeigt sich: Ihr Kandidat überzeugt in Wahrheit nicht mal die eigenen Truppen.

Die Abweichler aus dem ersten und zweiten Wahlgang haben der Demokratie schon jetzt einen Dienst erwiesen. Sie befreien die Bundespräsidentenwahl zumindest ein Stück weit von dem Hautgout, eine reine Abnickveranstaltung zu sein. Kanzler und Parteichefs werden sich künftig sehr gut überlegen, nach welchen Kriterien sie Kandidaten für das höchste Staatsamt aussuchen.

Der politische Schaden für die Kanzlerin ist enorm. Wulff, Merkel und die sie tragende Koalition wurden der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wollten ein Signal der Stärke geben - herausgekommen ist nicht mehr als ein Beweis ihrer Schwäche.

Es würde nicht wundern, wenn dieses Bündnis bald am Ende wäre. Vielleicht nicht in diesem Jahr, aber schon im kommenden, wenn bei etlichen Landtagswahlen Niederlagen drohen.

Für Christian Wulff ist all das der denkbar schlechteste Start. Politisch, aber auch menschlich. Er kann einem fast ein bisschen leid tun.

Er ist sozusagen nur dritte Wahl. Er weiß es. Jeder weiß es.

Einen Sieger gibt es - Joachim Gauck

Gar nicht davon zu reden, wenn im dritten Wahlgang das noch vor Stunden Undenkbare passiert: Was, wenn Gauck siegt?

Merkels Macht würde erodieren, vielleicht schon in Stunden, Tagen, sicher aber in Wochen. Dann würden all jene in Union und FDP aufbegehren, die nicht mit in den Abgrund gerissen werden wollen. Die Abgeordneten, die um ihre Mandate bangen, die Ministerpräsidenten, die Wahlen bestehen müssen.

Dann stünde Merkels Kanzlerschaft zur Disposition.

Wie auch immer dieser Tag endet: Diese Wahl hat so oder so einen Sieger - Joachim Gauck. Er hat gezeigt, dass Politik mehr ist als ein Spiel um Taktik und Strategie. Er hat bewiesen, dass es in der Politik auch auf Charisma und Glaubwürdigkeit ankommt.

Er ist ein Vorbild für eine neue Politik.

Der deutsche Bundespräsident

Das Amt

AFP

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Die Aufgaben

ddp

Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.

Das Wahlverfahren

Reuters

Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.