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30.06.2010

 

An diesem Mittwoch ist eingetreten, was sie in der Koalition heimlich gefürchtet haben - aber nie offiziell erwartet hätten.

Es brauchte einen dritten Durchgang bei der Präsidentenwahl.

Es ist ein Fiasko für die Kanzlerin und ihre Regierung. Zweimal ist Christian Wulff angetreten. Zweimal hat die eigentlich komfortable Mehrheit von Union und FDP nicht gezogen. Erst im dritten Wahlgang klappte es endlich, dann sogar mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Es war eine Rebellion, die die Kanzlerin und ihre Getreuen nur in letzter Minute eindämmen konnten. Wäre dies nicht gelungen, das politische Berlin sähe nun völlig anders aus.

Angela Merkel ist ihrem vorzeitigen politischen Ende nur knapp entkommen. Geholfen hat ihr, dass es schließlich um Alles oder Nichts ging. Jeder im schwarz-gelben Lager wusste vor dem dritten Wahlgang: Wer jetzt gegen Wulff stimmt, gibt letztlich der Kanzlerin den politischen Todesstoß. Da überlegte sich offenbar jeder Denkzettel-Mensch oder Gauck-Fan noch mal genau, was er tat.

Insoweit ist das Kalkül der Kanzlerin doch noch aufgegangen - aber es war ein Kalkül in der Not. Es ist nicht zu verschleiern, dass Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre größte Pleite erlebt hat.

Die Kanzlerin hat die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt, als sie den Parteisoldaten Wulff nominierte. Sie hat den Fehler begangen, nur ihren eigenen Vorteil und den der Union im Blick zu haben. Sie hat nach dem Motto gehandelt: erst die Partei, dann das Land.

Diese Selbstherrlichkeit rächt sich nun. Es zeigt sich: Ihr Kandidat überzeugt in Wahrheit nicht mal die eigenen Truppen.

Die Abweichler aus dem ersten und zweiten Wahlgang haben der Demokratie einen Dienst erwiesen. Sie befreien die Bundespräsidentenwahl zumindest ein Stück weit von dem Hautgout, eine reine Abnickveranstaltung zu sein. Kanzler und Parteichefs werden sich künftig sehr gut überlegen, nach welchen Kriterien sie Kandidaten für das höchste Staatsamt aussuchen.

Der politische Schaden für die Kanzlerin ist enorm. Wulff, Merkel und die sie tragende Koalition wurden der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wollten ein Signal der Stärke geben - herausgekommen ist nicht mehr als ein Beweis ihrer Schwäche.

Obwohl Wulff durchkam, wird der alte Gerhard-Schröder-Satz "Mehrheit ist Mehrheit" Merkel nicht helfen - denn die doppelte Klatsche im ersten und zweiten Wahlgang belastet die künftige Regierungsarbeit. Schon beginnen die Schuldzuweisungen in der Koalition: Wer ist verantwortlich für das Zittern und Bibbern dieses Tages? Das Misstrauen wird noch größer, die Zweifel an der Führungskraft von Merkel und Westerwelle werden weiter dramatisch zunehmen.

Es würde nicht wundern, wenn dieses Bündnis bald am Ende wäre. Vielleicht nicht in diesem Jahr, aber schon im kommenden, wenn bei etlichen Landtagswahlen Niederlagen drohen.

Für Christian Wulff ist all das der denkbar schlechteste Start. Politisch, aber auch menschlich. Er kann einem fast ein bisschen leid tun.

Er ist sozusagen nur dritte Wahl. Er weiß es. Jeder weiß es.

Diese Wahl hat nur einen Sieger - Joachim Gauck. Er hat gezeigt, dass Politik mehr ist als ein Spiel um Taktik und Strategie. Er hat bewiesen, dass es in der Politik auch auf Charisma und Glaubwürdigkeit ankommt.

Er ist ein Vorbild für eine neue Politik.