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30.06.2010
 

Presseschau zur Bundespräsidentenwahl

"Das war gezieltes Sperrfeuer"

Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue
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AP

"Destruktives Misstrauensvotum", "heimliche Lust am Untergang": Für die deutschen Zeitungen war die Wahl zum Bundespräsidenten ein Denkzettel für die Regierung. Erst nach drei Wahlgängen stand Wulff als neues Staatsoberhaupt fest - eine "Schlappe für Kanzlerin Merkel".

Süddeutsche Zeitung: "Die überraschend vielen Stimmen für Joachim Gauck sind Ruhmesblätter für ihn und Denkzettel für Merkel. Sie sind aber vielleicht auch ein Ausweis dafür, dass die Parteiendemokratie nicht ganz so verkrustet ist, wie es so oft den Anschein hat. Angela Merkel stand nicht zur Wahl, aber sie ist die Verliererin des Tages. Sie hat ihre machtpolitischen Spielchen mit dem höchsten Staatsamt getrieben und verfing sich in den Fallstricken ihrer vermeintlichen Schläue."

Stuttgarter Zeitung: "Es war nichts anderes als die heimliche Lust am Untergang, die christlich-liberale Delegierte in zwei Wahlgängen der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen ließen. Erst im dritten Wahlgang reichte es für Christian Wulff. Ein Fehlstart für den neuen Bundespräsidenten, eine Abmahnung für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung. Die chronischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den ehemaligen Traumpartnern, die Übellaunigkeit der sie stützenden Delegierten haben inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass man trotz des gestrigen mühsam errungenen Erfolgs am langfristigen Fortbestand der Koalition zweifeln kann."

Berliner Zeitung: "Der ideale Bundespräsident sollte allerdings nicht nur möglichst normal sein, sondern zugleich aus der Normalität herausragen. Er soll bodenständig sein, aber auch intellektuell brillant. Er soll überparteilich sein, aber auch ein klares Urteil haben. Der Bundespräsident kann nur durch Reden wirken. Der Redner Christian Wulff wird, so wie wir ihn kennen, wenig Falsches und garantiert nichts Anstößiges sagen. Aber kann er Anstöße geben?"

Berliner Morgenpost: "Die Politik kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern um Rache. Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei echten Problemen zusammenfinden? Jenes Misstrauen, das als hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun offenbar gegen sie. Man muss kein Körperspracheexperte sein, um die Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben - so wenig Gefolgschaft wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt."


Westdeutsche Zeitung: "Das Amt hat Schrammen. Christian Wulff ist schon zum Start sehr geschwächt. Er wird es sehr schwer haben, als Präsident die nötige Autorität zu gewinnen. Denn die gründet sich ausschließlich auf die Persönlichkeit des laut Grundgesetz machtlosen Inhabers. Dennoch: Wulff besitzt genug Potenzial, um ein guter Präsident zu werden."

Tagesspiegel: "Eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang hätte die CDU-Vorsitzende mit einem kühlen Lächeln übergehen können. Bei diesem Ergebnis geht das nicht. Das war kein Warnschuss. Das war gezieltes Sperrfeuer. Und das Signal lautet: So geht es nicht mehr weiter! Die klugen Ratgeber, die an die Kanzlerin appellierten, die Abstimmung frei zu geben, haben sich von Anfang an getäuscht. Dieses Votum musste nicht erst freigegeben werden, es war von Anfang an frei und geheim und unkontrollierbar, und die Wahlfrauen und Männer haben es gewusst. Sie beleidigt Heckenschützen zu nennen, ist dumm. Wer hat sie denn in die Büsche getrieben, wenn nicht eine Parteivorsitzende, die die Stimmung verkennt?"

Badische Zeitung: "Die Verliererin aber stand gar nicht zur Wahl. Angela Merkel wurde als Kanzlerin vorgeführt, die trotz komfortabler Mehrheit nicht in der Lage ist, ihrem Wunschkandidaten zu einer glatten Mehrheit zu verhelfen. Ihr fehlt nicht nur die Überzeugungskraft und die Autorität, es scheint, als sei ihr auch der Machtinstinkt abhanden gekommen. Es bleibt das Bild einer Koalition, die dem Scheitern näher steht als dem Erfolg. Deutschland, so ist zu fürchten, steht vor einem turbulenten Sommer und bräuchte doch nichts mehr als eine starke Regierung."

Braunschweiger Zeitung: "Wulff geht, so paradox es klingt, nur deshalb unbelastet in seine Präsidentschaft, weil seine Wahl nun doch noch eine echte war."


Nürnberger Zeitung: "Für die Bundeskanzlerin wird nach dem gestrigen Tag das Regieren nicht leichter werden. Im Gegenteil. Und nicht einmal Christian Wulff wird ihr dabei helfen, die Wogen zu glätten. Der neue mit Hängen und Würgen gewählte Bundespräsident von Merkels Gnaden wird sich vielmehr hüten, zu große Nähe zur CDU-Chefin und zur Koalition zu zeigen."

Mitteldeutsche Zeitung: "Die gefühlte Niederlage wird nicht nur Wulff Angela Merkel anlasten. Zu chaotisch agiert ihre Regierung on Union und FDP. Zu eigenmächtig war ihre Kandidatenkür. CDU und CSU haben Merkels einsame Beschlüsse in den vergangenen Jahren zumeist zähneknirschend ertragen. Doch jetzt, wo sie offensichtlich das politische Glück verlassen hat, werden sich die verschiedenen Parteiströmungen und Landesfürsten das kaum länger bieten lassen. Erfolglosigkeit macht angreifbar. Die Kanzlerin hat die besseren Tage in ihrem Amt sicherlich hinter sich. Das Beben ist noch nicht zu Ende. Einige langjährige Gewissheiten und Allianzen könnten noch ins Wanken geraten. Erst dann wird der Wiederaufbau starten. Die Architekten werden dann vermutlich Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) heißen."

Sächsische Zeitung: "Auch Christian Wulff gehört nach diesem quälenden Nachmittag zunächst zu den Verlierern. Als Bundespräsident war er für das eigene Partei-Establishment offenbar nur dritte Wahl. Dennoch kann Wulff ein guter Präsident werden. Er besitzt das für dieses Amt wichtige Geschick zum Moderieren. Er bringt aus über 25 Jahren in der Politik Erfahrungen mit im Umgang mit den großen Konflikten der deutschen Gesellschaft."


SCHWEIZ

Blick.ch: "Schlappe für Merkel: Christian Wulff erst im 3. Wahlgang gewählt - Der Favorit von CDU und FDP hat sich erst im dritten Wahlgang durchgesetzt: Die deutsche Bundesversammlung verhalf Christian Wulff zur absoluten Mehrheit."

NZZ.ch: "Wahl im dritten Anlauf - Die Bundesversammlung in Berlin hat Christian Wulff zum neuen deutschen Staatsoberhaupt gewählt. Der Kandidat der Regierungskoalition setzte sich erst im dritten Wahlgang durch, mit 625 Stimmen. Er lag damit über dem absoluten Mehr. Joachim Gauck, der Sprengkandidat der Opposition, erhielt 494 Stimmen."

ÖSTERREICH

Krone.at: "Nach drei Wahlgängen ist am Mittwoch der Christdemokrat Christian Wulff doch noch zum Bundespräsidenten von Deutschland gewählt worden. Zuvor hatte der Kandidat der schwarz-gelben Koalition zwei Mal keine absolute Mehrheit erreichen können. Diese erhielt er mit 625 Stimmen jedoch im dritten Wahlgang, obwohl auch eine relative Mehrheit gereicht hätte. Damit bleibt für die letztlich erfolgreiche Regierungskoalition jedenfalls ein bitterer Beigeschmack."

ENGLAND

Guardian.co.uk: "Merkels Kandidat zum Präsident gewählt. Knapper Sieg für konservativen Wulff wird als peinlicher Rückschlag die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Koalition wahrgenommen."

Thetimes.co.uk: "Merkel erringt verdorbenen Sieg bei Präsidentschaftswahl. Christian Wulff, der Kandidat der Bundeskanzlerin, wurde nach neun Stunden und drei Wahlgängen zum Präsident gewählt."

USA

nytimes.com: "Merkels Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl. Christian Wulff hat sich in einer Vorführung, die Merkels Geschicke schwächt, zum Sieg geschleppt."

luk/dpa

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10.08.2010 von sergeji:

Ich sehe: Die Deutschen haben keine Sorgen. mehr...

09.08.2010 von Adran:

Du hast's jut, du bist doof! mehr...

09.08.2010 von kdshp:

[QUOTE=Ernst August;6007577] Hallo, ja super wenn wir jetzt schon brötchen in massen durchs land fahren! Mein brötechen backt der bäcker um die ecke und das ist auch gut so. mehr...

09.08.2010 von Eva B: ...

Im Gegenteil. Das lässt Zyniker hoffen. mehr...

09.08.2010 von Eva B: ...

Wie sollte mir das auffallen? Im Artikel steht nichts von Gejammer. Aber jammern Sie ruhig weiter über die neidischen Deutschen - auch wenn diese nur in Ihrer Phantasie existieren. Wulff kann sich derweil gern weiter an [...] mehr...

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