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01.07.2010

Am Dienstag ist Angela Merkel aufgewacht und hat sich im Deutschlandfunk FDP-Generalsekretär Christian Lindner anhören müssen, der sich mal eben von der Hotelsteuer lossagte, mit der die Liberalen und die CSU die Kanzlerin gepiesackt hatte. Merkel platzte hinterher im Koalitionsausschuss in bisher ungesehener Weise der Kragen.

An diesem Donnerstag ist Angela Merkel aufgewacht und musste sich in ihrem Frühstückssender in der Presseschau anhören, wie sehr ihre Macht am Vortag abermals erodiert ist, als die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ihren Kandidaten mit Hängen und Würgen im dritten Wahlgang als Bundespräsident ins Schloss Bellevue gehievt hat.

Darauf erstmal einen starken Kaffee.

Der Mittwoch sollte einen politischen Ausnahmezustand beenden, in dem die schwarz-gelbe Koalition sich seit nunmehr neun Monaten befindet. Das wäre zu einem sehr günstigen Moment gekommen: Die Weltkonjunktur umschmeichelt den Großexporteur Deutschland, der befürchtete Double Dip in die Rezession ist ausgeblieben, die Arbeitslosenzahlen sinken rasant, die Euro-Krise ist jedenfalls vorerst eingedämmt. Die Koalition hätte in die Sommerfrische fahren können, und Deutschland wäre vielleicht noch obendrein Weltmeister geworden.

Hätte. Könnte. Wäre.

Die Kanzlerin könnte es sich jetzt leicht machen und den Fehler bei anderen suchen. So hat sie es bei der Hotelsteuer versucht. Sie hat die FDP angeraunzt, dass diese doch gegen ihre, Merkels, Überzeugung, diesen Unsinn im Duett mit der CSU durchgepaukt habe.

Sie könnte sich jetzt, wie offenbar schon geschehen, darüber aufregen, dass sich die FDP am Mittwoch als der bessere Teil der Regierung geriert hat, in dem sie unverfroren behauptete, ihre Reihen stünden geschlossen, obwohl, nein: Gerade weil vier Wahlleute schon vorher öffentlich klar gemacht hätten, dass sie nicht für Wulff stimmen. Eine sonderbare Logik: Weil man weiß, dass vier dagegen sind, steht fest, dass in einer geheimen Wahl alle anderen dafür sind.

Merkel kann sich im Fall der Hotelsteuer nicht ernsthaft über den Schwenk der FDP erregen. Sie müsste sich über sich selbst ärgern. Denn es gibt immer einen (in diesem Fall zwei), die Unsinn wollen, und einen, der Unsinn verhindern kann. Merkel hatte diesen Unsinn aber nicht verhindert. Sie schien zu der Einschätzung gekommen zu sein, dass sie sich mit einem Nein nicht durchsetzen kann.

Nach dem gleichen Muster lief auch die Bundespräsidentensuche. Merkel hat einen nicht sonderlich störenden, aber auch nicht sonderlich aufregenden Kandidaten präsentiert und zur Wahl gestellt. Sie hat mehrere Tage lang sondiert und war zu der Einschätzung gelangt, dass sie beispielsweise Ursula von der Leyen nicht durchsetzen kann. Oder aber sie wollte sie an ihrer Seite nicht verlieren. Sie hatte auch nicht den Mut, einen unabhängigen konservativen Kandidaten zu benennen von der Strahlkraft des Herausforderers Gauck. Sie hat die lauwarme und praktische Lösung Wulff gewählt und ein lauwarmes Wahlergebnis bekommen.

Die Genese und die Wahl des neuen Bundespräsidenten stehen exemplarisch für Merkels Politikstil, der sie weit gebracht hat. Weiter wird er sie nicht mehr bringen. Wenn sie jetzt nicht mit einer mutigen Überraschung aufwartet, dann markiert der Wahl-Mittwoch den Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.

Merkel hat am Wahltag die Männer-CDU ihrer Konkurrenten endgültig besiegt. Jetzt muss sie endlich anfangen, ihrer Kanzlerschaft einen Sinn zu geben, wenn sie mit Aussicht auf Erfolg eine dritte Amtszeit erreichen will. Wenn sie das kleine Zeitfenster, das sich jetzt auftut, nicht nutzt, kann sie in spätestens einem Jahr, nach einem Marathon von Landtagswahlen, nurmehr darüber nachdenken, an wen sie ihr Vermächtnis noch in der laufenden Legislatur übergibt.

Immerhin dafür hat sie in Ursula von der Leyen eine klare Wunschkandidatin.

Der deutsche Bundespräsident

Das Amt

AFP

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Die Aufgaben

ddp

Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.

Das Wahlverfahren

Reuters

Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.