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01.07.2010

Berlin - Das Fest war von langer Hand geplant, die neue rot-grün-rote Nähe sollte gefeiert werden. Ein paar Dutzend Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei - darunter viele Bundestagsabgeordnete - hatten sich für den frühen Mittwochabend in Berlin-Mitte verabredet. Das zumindest war der Plan der sogenannten Oslo-Gruppe - bis die Bundesversammlung ihren dramatischen Verlauf nahm.

Statt glücklichem Zusammensein war dann eher Frusttrinken angesagt. Denn nach den turbulenten Stunden im Reichstag und dem Votum der Linken im dritten Wahlgang ist von der neuen Nähe zwischen SPD, Grünen und Linke fürs erste keine Rede mehr.

Die Wahrheit ist: So weit entfernt wie derzeit war man schon lange nicht mehr. Das Verhältnis war noch nie besonders herzlich. Aber was sich abspielt, seitdem SPD und Grüne Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten ernannten, hat neue Dimensionen. Ein Giftpfeil jagt den nächsten, man beschimpft und beschuldigt sich gegenseitig.

Dass die Linke sich am Mittwoch im dritten Wahlgang überwiegend enthielt, verschärfte die Debatte noch einmal. Aus Sicht von Sozialdemokraten und Grünen trägt sie damit die Schuld an der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten. Die Linke sei "entlarvt", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Sie habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können, ätzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Von einem "Schauspiel" spricht Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Gabriel habe Gauck "verheizt", kontert die Linken-Spitze.

An Rot-Rot-Grün im Bund ist nicht zu denken

Klar ist: Von einem gemeinsamen Lager ist derzeit nichts zu sehen. Und das ist durchaus ein Problem für SPD und Grüne. Denn der Wahl-Mittwoch hat eben auch gezeigt, dass beide Partner mit der Konfrontation zur Linken zwar glücklich - sie aber von der Linken abhängig sind, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

An ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2013 ist derzeit jedenfalls nicht ansatzweise zu denken. Zu tief sind die Gräben. Besonders bei der SPD ist das Bedürfnis groß, einmal wieder ordentlich zulangen zu können, nachdem man jahrelang von der Linken getrieben wurde. Erst zerlegte Hannelore Kraft die Linke in Nordrhein-Westfalen, dann stürzte Stasi-Jäger Gauck die Linke in große Nöte. Und weckte nebenher bei den Sozialdemokraten fast vergessen geglaubte freiheitliche Wurzeln. Endlich sieht sich die SPD im rot-roten Verhältnis wieder in der Rolle des Souveräns.

Längst wird der Streit im Duktus von Halbstarken geführt. "Wir haben die Linke mitten im Solarplexus getroffen", freut sich ein Spitzengenosse über die Gauck-Personalie. Eine Kollegin feixt: "Der Dampf ist jetzt mal bei denen." Und Gabriel resümiert: "Der Ball ist im gegnerischen Tor."

Heftige Attacken gegen Dehm

Da kommt ein Diether Dehm gerade recht. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hatte sich zu dem Satz verstiegen: "Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?"Es war ein ziemlich übler Vergleich gewesen, für den er sich am Donnerstag halbherzig entschuldigte. Gabriel kommentierte nachträglich: "Da fragt man sich ja, ob da nicht ein Arztbesuch notwendig ist, wenn jemand so etwas sagt."

Führende Vertreter der Linken plustern sich nicht weniger auf. "Wie der letzte Dreck" würde seine Partei von SPD und Grünen behandelt, beklagt Fraktionschef Gregor Gysi. Er klingt immer häufiger wie Oskar Lafontaine, seit der Saarländer seine Posten als Fraktionschef und Parteivorsitzender geräumt hat. Als ob Gysi Lafontaine gleich noch mitspielen müsste. Dabei trägt Gysi - anders als Lafontaine - nichts von dessen Hass auf die ehemaligen Genossen in sich. Im Gegensatz zum Ex-SPD-Chef ist Gysi wirklich Pragmatiker - aber er fühlt sich gerade durch das Macho-Gehabe von Gabriel & Co. offenbar provoziert.

Was den Linken-Reformern überhaupt nicht schmeckt. "Natürlich hat uns das nicht unbedingt näher gebracht", sagt einer nach der dramatischen Bundesversammlung. Andererseits, glaubt Dietmar Bartsch - Ex-Bundesgeschäftsführer und führender Vertreter der Linken-Pragmatiker - zeigten die Ereignisse vom Mittwoch doch auch Folgendes: "Da müssen erst mal noch viele Hausaufgaben gemacht werden, in allen Parteien." Trotz aller rot-grün-roten Phantasien: "So etwas wächst aus der Gesellschaft und muss entsprechend vorbereitet sein", sagt Bartsch. Und genau deshalb seien Kreise wie das Oslo-Bündnis oder andere Gesprächsrunden mit Sozialdemokraten und Grünen jetzt noch wichtiger als zuvor.

Lafontaine wird weiter mitmischen

Chancen auf eine konkrete Annäherung in der Regierung sind in nächster Zeit nicht zu erwarten - nicht einmal auf Landesebene. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte es sein, dass sich die Frage gar nicht stellt - jedenfalls dürfte die Linke Probleme haben, dort ins Parlament einzuziehen.

Und dann ist da ja noch Lafontaine. Auch wenn er nominell nur mehr die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag anführt - an ihm vorbei geht keine wichtige Entscheidung der Partei. Am Mittwoch ließ er wieder einmal seine Muskeln spielen: Zwar warb Lafontaine unter den Linken-Wahlleuten für Enthaltung im dritten Durchgang - machte aber gleichzeitig deutlich, dass er zu mehr auf keinen Fall bereit sei: zum Beispiel Gauck zu wählen. Zuvor habe, so heißt es, Lafontaine intern erklärt, er würde notfalls lieber für Wulff votieren - der sei wenigstens ein echter Konservativer.

Dass er auch in Zukunft aus Saarbrücken den Kurs seiner Partei mitbestimmen wird, bezweifelt kaum einer bei der Linken. Und das ist vielleicht das entscheidende Hindernis für alle rot-grün-roten Überlegungen auf Bundesebene.