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05.07.2010

Hamburg - Ausgerechnet von Bayern soll das Signal für Strenge und Verzicht ausgehen. "Leben und leben lassen" wird gerne als Motto im Freistaat propagiert - doch beim Thema Rauchen zeigen sich die Bayern kompromisslos. Per Volksentscheid setzten sie durch, dass in bayerischen Gaststätten, Kneipen und Bierzelten nicht mehr gequalmt werden darf.

Beflügelt von ihrem Erfolg wollen die Initiatoren des Volksentscheids ihren Kampf für ein rigoroses Qualm-Verbot nun auf ganz Deutschland ausdehnen.

"Bayern ist der Katalysator für eine bundesweite Regelung", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, SPIEGEL ONLINE. "Die Politiker müssen reagieren. Denn das Volk hat in Bayern mit 61 Prozent Zustimmung so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde."

Am liebsten würde Frankenberger auch auf Bundesebene per Volksentscheid ein Rauchverbot durchsetzen, doch das erlaubt die Verfassung nicht. Deshalb fordert die Nichtraucherlobby nun die Initiative der Bundesregierung. Ansonsten will sie den mühsamen Weg über die einzelnen Länder gehen.

Über das Arbeitsschutzgesetz könne die Bundesregierung den Nichtraucherschutz regeln und so in allen 16 Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen, fordert Frankenberger. Denn bisher gleicht der Nichtraucherschutz in Deutschland einem Flickenteppich (siehe Kasten links).

Doch das Bundesarbeitsministerium sieht sich nicht in der Pflicht. Durch die Arbeitsstättenverordnung werde der Schutz der Beschäftigten auch in der Gastronomie geregelt, sagte eine Sprecherin zu SPIEGEL ONLINE. Das Rauchverbot insgesamt sei Sache der Länder.

Drogenbeauftragte sieht keinen politischen Spielraum

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, verwies auf die Verantwortung der Länder. "Es gibt für eine bundesweit einheitliche Regelung keinen politischen Spielraum", sagte die FDP-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Die Entscheidung, den Nichtraucherschutz zusammen mit dem Gaststättengesetz den Ländern zu überlassen, sei mit der Föderalismusreform 2006 gefallen.

Nach dem bayerischen Votum wächst jetzt der Druck zur Vereinheitlichung. "Mir ist wichtig, dass die bestehenden Ausnahmen eher verringert und nicht aufgeweicht werden. Hier ist die Entscheidung in Bayern ein deutliches Signal, dass die Mehrheit klare Regeln zum Nichtraucherschutz wünscht", sagte Dyckmans.

"Es ist ein Witz, dass wir uns 16 einzelne Regelungen leisten", kritisierte der Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID), Ernst-Günther Krause, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Mit der fraktionsübergreifenden "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" wolle man das weitere Vorgehen absprechen. Doch auf eine schnelle Entscheidung auf Bundesebene vertraut er nicht: "Wir fahren zweigleisig", sagte er. "Wir müssen in den Ländern Druck erzeugen, um Bewegung reinzubringen."

Bei Länderregierungen regt sich bereits Widerstand gegen die unübersichtliche "Raucher-Landkarte". "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss. Auch er verwies auf das Arbeitsschutzgesetz, um zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen.

Bremen überlässt die Entscheidung den Bürgern

Die Lage in den Ländern ist nach der Entscheidung in Bayern diffus: In Nordrhein-Westfalen will die geplante rot-grüne Minderheitsregierung mit allen Fraktionen im Landtag sprechen, um ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz durchzusetzen, kündigten die Grünen an.

Andere Länder dagegen wollen auf den Volksentscheid in Bayern nicht reagieren. "Wir haben das Nichtraucherschutzgesetz erst Anfang des Jahres überprüft und sehen keinen Grund, daran zu rütteln", sagte die Sprecherin des Sozialministeriums in Niedersachsen. Das Land hat derzeit den Vorsitz bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Erst Anfang Juli trafen sich die Fachminister. Doch Nichtraucherschutz sei kein Thema gewesen, sagte die Sprecherin.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärte, die wenigen Ausnahmen in seinem Bundesland etwa für kleinere Einraumkneipen oder für Festzelte würden der Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten Rechnung tragen. Hessen strebt ebenfalls keine Gesetzesänderung an.

Auch ein Sprecher des Bremer Senats versicherte, das kleinste Bundesland sei mit seinem Nichtraucherschutzgesetz sehr zufrieden. Man sei aber auch für eine bundeseinheitliche Regelung gesprächsbereit. Doch solange sich kein Widerstand regt, wollen die Bremer Politiker das ungeliebte Thema Rauchverbot nicht anfassen. Es stehe den Bürgern offen, sich mit einem Volksbegehren oder bei der Bürgerschaftswahl für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes einzusetzen, hieß es.

"Die Diskussion ist wieder entfacht"

Auf die Unzufriedenheit der Bürger setzt nun Nichtraucherschützer Frankenberger, der Lokalpolitiker der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP ist. In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bereite man schon Volksinitiativen vor, sagte er. So hat die ÖDP in Hamburg am Montag die Unterlagen für eine Volksinitiative abgegeben, mit der sie auch in der Hansestadt einen Volksentscheid über ein strenges Rauchverbot durchsetzen will.

In der Hauptstadt fassen die Qualm-Gegner ebenfalls neuen Mut. Das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern habe ihn überrascht, sagte der Vorsitzende des Nichtraucherbundes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Behrens, SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen die Stimmung hier in Berlin aufgreifen", gab er sich kämpferisch. So sei eine Volksinitiative denkbar. "Wir stehen in Gesprächen unter anderem mit dem Forum Rauchfrei, mit denen wir gemeinsame Sache machen wollen."

Doch die Hürden für Volksentscheide sind hoch. So müssen in Berlin 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, in Hamburg müssen 20 Prozent mobilisiert werden.

In Bayern mussten die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren sammeln. Dieser muss dann vom Innenministerium genehmigt werden. Damit es überhaupt zum Volksentscheid kam, mussten sich beim Volksbegehren binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen.

Den Qualm-Gegnern steht also ein mühsamer Weg bevor. Doch ihnen könnte auch die EU zur Seite springen. Denn derzeit werden auf europäischer Ebene Regelungen für den Arbeitsschutz diskutiert, die auch den Schutz von Gastronomiemitarbeitern vor Rauch betreffen. Die Bundesregierung will zunächst die Ergebnisse abwarten, sagte die Drogenbeauftragte Dyckmans.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist von der Umtriebigkeit der Nichtraucherinitiativen wenig begeistert. "Wir haben eine Regelung mit Augenmaß", sagte Sprecherin Stefanie Heckel. Die bisherigen Gesetze in den Ländern seien Kompromisse, mit denen Raucher und Wirte gut leben könnten. Für eine bundesweit einheitliche Regelung gebe es "keinen Grund".

Doch mit dem Volksentscheid in Bayern hätten die Qualm-Gegner ein wichtiges Ziel im Streit um das Rauchverbot erreicht, räumte die Sprecherin des Branchenverbandes ein. "Die Diskussion ist wieder entfacht."