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05.07.2010

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche seien gut vorangekommen und könnten am Dienstag beendet werden, sagten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Die Delegationen würden gegen 13 Uhr zu abschließenden Verhandlungen zusammentreffen. Dabei sollte es auch um den Zuschnitt der Ministerien gehen.

Erste Grundzüge der Koalitionsvereinbarung stehen bereits fest. "Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", sagte Kraft. Für Kinder und die notleidenden Kommunen solle über eine Milliarde Euro mehr investiert werden. Zusätzliche Schulden seien unvermeidbar. Rot-Grün werde mehr Kindergartenplätze schaffen und die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/12 fallen - bislang sind das rund 260 Millionen Euro pro Jahr. Die Hochschulen sollten aber keine Einbußen haben und das Geld vom Land bekommen.

Die Bildungspolitik war ein zentrales Wahlkampfthema und die Abschaffung der Studiengebühren ein Wahlversprechen von Rot-Grün. Darüber hinaus werde das Land "riesige Summen" für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der WestLB werde Milliardensummen kosten. Diese Summe werde weit höher ausfallen als von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) angegeben worden sei. Details nannte Kraft auch auf Nachfrage nicht.

Das Land ist mit einem Anteil von durchgerechnet rund 38 Prozent größter einzelner Anteilseigner der WestLB. Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments der WestLB. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Mitte kommender Woche wollen die Abgeordneten der beiden Parteien Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen.

Die ehemalige Lehrerin Löhrmann ist als Bildungsministerin im Gespräch. SPD und Grüne verfügen lediglich über 90 der 181 Sitze im Landtag. Sie müssen sich daher auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen, etwa zur Aufstellung eines Haushalts.

CDU und FDP übten Kritik an den Plänen von Rot-Grün: Der kommissarische CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, warf Sozialdemokraten und Grünen vor, "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" zu bringen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, die Finanzierung über massive Neuverschuldung sei "gefährlich und fantasielos".