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06.07.2010

Berlin - In der SPD wächst die Verärgerung über die zahlreichen unterschiedlichen Regelungen in den deutschen Bundesländern zum Rauchverbot (siehe Kasten links): Nach dem bayerischen Volksentscheid wollen sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete deshalb jetzt eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. "Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, der "Frankfurter Rundschau".

Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", sagte Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben", warnte sie.

Bereits für Donnerstag haben die SPD-Abgeordneten nach Informationen der Zeitung zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Sie wollen beim Arbeitsschutz ansetzen, um ein Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln. Möglich wäre eine Änderung der sogenannten Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist.

SPD-Mann Lauterbach: "Die Gegenseite besteht aus Lobbyisten"

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme", so Lauterbach weiter. Alles andere sei Flickschusterei. "Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt", sagte der SPD-Politiker.

Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen. Lauterbach warnte vor falschen politischen Loyalitäten. "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger.

Die SPD ist nun auf der Suche nach politischen Partnern für eine Allianz zum bundeseinheitlichen Rauchverbot - auf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kann sie dabei wohl nicht hoffen. Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" gegen eine deutschlandweite Regelung aus. "Wir werden da keinen Alleingang machen", sagte Dyckmans im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung.

CSU-Politikerin kritisiert unterschiedliche Länderregelungen als Fehler

Dyckmans verwies auf Gespräche in der EU. Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege, wurde die Drogenbeauftragte zitiert. "Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht." Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.

Bereits am Montag hatte auch das Bundesarbeitsministerium abgewiegelt. Durch die Arbeitsstättenverordnung werde der Schutz der Beschäftigten auch in der Gastronomie geregelt, sagte eine Sprecherin zu SPIEGEL ONLINE. Das Rauchverbot insgesamt sei Sache der Länder.

Allerdings gibt es auch in der Union die Bereitschaft, über eine Bundesregelung zu sprechen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagte im Berliner "Tagesspiegel": "Sollte es weitere Volksentscheide mit diesem Ergebnis geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, dann müssen wir einen Bundesweg finden." Nach Ansicht Maags gibt es momentan zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nannte es bedauerlich, "dass nicht von Beginn an eine bundesweite Regelung gefunden wurde, denn der Flickenteppich aus 16 Länderregelungen ist ein Fehler". Von der Entscheidung in Bayern werde "ein Signal ausgehen". Allerdings glaubt sie nicht, dass "die Länderhoheit in dieser Frage noch einmal gekippt werden kann".