Von Ralf Neukirch
Boote auf dem Bosporus in Istanbul: Soll die Türkei in die EU oder nicht?
Berlin - Es war nur eine Randnotiz im politischen Betrieb in Berlin: Die Europäische Union hat grünes Licht für Verhandlungen mit der Türkei über die Lebensmittelsicherheit gegeben. Damit ist das Land einem Beitritt zur EU einen weiteren Schritt nähergekommen.
Die CSU will die Debatte über die Türkei nun in die Koalition hineintragen. "Es geht nicht, dass in Brüssel immer neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden und die Bundesregierung winkt das stillschweigend durch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. "Das Thema muss unbedingt im Koalitionsausschuss behandelt werden."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht es genauso: "Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt."
Damit ist für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Als Westerwelle Anfang des Jahres nach Ankara gereist war, hatte er dort unmissverständlich klargemacht, dass er für eine Fortsetzung der Gespräche ist. Schon damals gab es einen heftigen Konflikt mit dem Koalitionspartner. Die CSU hatte Westerwelle aufgefordert, in der Türkei deutlich zu machen, dass es keine Chance auf einen Beitritt gebe. In der FDP-Fraktion hieß es jetzt, die CSU plane ein durchsichtiges Störmanöver.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt der Vorstoß aus der CSU in eine schwierige Lage. Die CDU ist in der Frage eines Türkei-Beitritts gespalten. Die Mehrheit der Partei lehnt ihn ab. Wichtige Außenpolitiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sind dafür. Merkel würde das Thema am liebsten ignorieren, weil eine Entscheidung wohl ohnehin nicht mehr in ihrer Amtszeit fällt.
Das dürfte nun nicht mehr gelingen. Die CSU ist fest entschlossen, das Thema zur Profilierung zu nutzen. Die CSU werde das Thema aus den Brüsseler Hinterzimmern herausholen, sagte Weber: "Es geht nicht an, dass über eine so wichtige Sache von den Apparaten entschieden wird."
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Das zu erwartende Ergebnis ;-) mehr...
mittlerweile immer mehr Russland nun hoffnung ist natürlich immer gut... http://www.foerderland.de/1067.0.html mehr...
Wie gnädig von Ihnen. Nach der Geburt wird es dann welche Gesellschaft wenn ich fragen darf? mehr...
So wird es kommen und so ist es teilweise auch schon. Vor 5 Jahren konnte ich es mir nicht vorstellen, das Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, zu verlassen. Mittlerweile hab ich keine Lust mehr auf diese [...] mehr...
Sie verbreiten immer einen Unsinn, dass einen die Haare zu Berge stehen, ich würde Ihnen wirklich einmal empfehlen sich eine Woche in einem türkischen Dorf in eine Familie einzumieten um Ihre Theorien mal etwas Praxis zu kommen [...] mehr...
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