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06.07.2010

Berlin - Die Spitzen der Koalition haben sich in einer dreistündigen Sitzung auf eine Gesundheitsreform verständigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin dar.

Danach soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen sollen jeweils die Hälfte zahlen. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden", sagte Rösler. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen." Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dazu herangezogen. Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System und die Ausgaben zu reformieren.

Für Überraschung sorgte eine Neuerung: Die Begrenzung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens soll künftig wegfallen. "Die Kassen können künftig den Zusatzbeitrag völlig frei wählen", sagte Minister Rösler. Damit erhielten die Kassen die Finanzautonomie zurück.

Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben werden. Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich.

Die SPD hat Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Als "Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos "in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition. Die Vereinbarungen von Union und FDP zur Finanzierung des Krankenkassendefizits nannte Steinmeier einen "Offenbarungseid". Das Ergebnis seien höhere Beiträge und Zusatzprämien für die Versicherten. "Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen", zeigte er sich überzeugt. Auch die Versuche der Koalition, bei den Arzneimitteln zu sparen, seien halbherzig und unausgegoren geblieben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Koalition vor, sie belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen: "Der Beitragssatz steigt, und außerdem steigen die Zusatzbeiträge, ohne dass es einen Sozialausgleich gäbe", sagte er im RBB-Inforadio. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte im NDR das Konzept "nicht gerecht, es ist nicht nachhaltig (...), und es zockt vor allem die ab, die eh immer schon bezahlen müssen, die Versicherten und vor allem den Mittelstand und die Rentner"

Das Notpaket zur Gesundheitsreform war erforderlich geworden, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern. Zudem müssen mittelfristig immer mehr kranke Ältere bei steigenden Arzneimittelausgaben versorgt werden.

Am Montag hatte es laut eines Zeitungsberichts erneut Streit um die Zusatzbeiträge gegeben. Die FDP wolle die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent des Einkommens komplett aufheben, berichtete die "Berliner Zeitung". Die Union wollte die Begrenzung auf zwei Prozent anheben. Nun haben sich beide auf einen Kompromiss geeinigt.

Einigung soll Weg für weitere Reformen ebnen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, erklärte während des Treffens, die schwarz-gelbe Koalition stehe vor dem Abschluss einer tragfähigen und für alle berechenbaren Gesundheitsreform. "Alle in der Fraktion haben den festen Willen, (...) zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen", sagte er in Berlin.

Altmaier betonte, es werde "für längere Zeit" die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Insgesamt werde es eine Lösung geben, "die für die nächsten Jahre und den Lauf der Legislaturperiode tragfähig ist". Damit sei der Weg für die nötigen Strukturreformen bereitet.

Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung würden pro Jahr um etwa fünf Prozent stiegen, so Altmaier. Absehbar wäre dieses System nicht mehr finanzierbar gewesen. Mit dem Mix aus Kostendämpfung und Beitragserhöhungen werde nun sichergestellt, dass der Anstieg bei maximal drei Prozent liegen werde.

Wichtig sei der Koalition gewesen, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland sowohl für den einzelnen zu sichern als auch bezahlbar zu halten. Die Neuregelung soll laut Altmaier bis in die kommende Legislaturperiode hinein Bestand haben.

Opposition wirft Regierung Abzocke der Bürger vor

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sieht keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die steigenden Kosten könnten "nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden", sagte Fuchs im MDR. Er sprach sich dafür aus, die Gesundheitskosten zur Sicherung von Arbeitsplätzen teilweise von den Arbeitskosten abzukoppeln. Daher sei es unumgänglich, dass die Beitragszahler "mehr Beitrag leisten müssen".

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach verteidigte die Pläne als Einstieg in ein neues System. "Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen", sagte Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.