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08.07.2010

Hamburg - Es sollte der Befreiungsschlag für die Regierung werden. Mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform wollte Schwarz-Gelb Handlungsfähigkeit beweisen. Doch das Projekt wird von allen Seiten gescholten. Nach Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern zerlegt nun auch der Bund der Steuerzahler das Vorhaben der Regierung.

Denn dadurch steige für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast. Vor allem Singles und Kinderlose seien betroffen, errechnete der Steuerzahlerbund laut "Frankfurter Rundschau". Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für sie infolge der Gesundheitsreform weniger.

"Alle haben weniger Netto", beschrieb der Steuerzahlerbund die Folgen für Alleinstehende. Am härtesten trifft es demnach Menschen mit mittleren Einkommen. Für sie schlage der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Denn der fällt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro im Jahr an.

Wer mehr verdiene, sei besser dran. Denn diese Gruppe zahle für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen, erklärte der Steuerzahlerbund. Zugleich profitieren Besserverdienende überproportional davon, dass sie die Kassenbeiträge von der Steuer absetzen können.

Ein Unverheirateter ohne Kinder mit 60.000 Euro Jahreseinkommen zahlt laut Steuerzahlerbund 135 Euro mehr Krankenkassenbeiträge, spart aber dadurch 57 Euro an Steuern. Unterm Strich liege sein Minus bei 78 Euro. Der positive Effekt auf die Steuerlast bringe umso mehr, je höher das Einkommen und damit der Steuertarif sei, errechnete die Steuerzahlerlobby. Das erkläre, warum ein Single mit 150.000 Euro Jahresgehalt geringfügig besser dastehe, als ein Alleinstehender mit 40.000 Euro Verdienst pro Jahr.

Bei den Berechnung ließ der Steuerzahlerbund den wahrscheinlichen Anstieg der Zusatzbeiträge außen vor.

"Die Bundesregierung versucht, Steuererhöhungen zu vertuschen"

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard ging mit Schwarz-Gelb hart ins Gericht. Er warf der Bundesregierung in der Steuerpolitik Vertuschung vor. Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, "im nächsten Jahr sogar aus mehr als 40 Prozent", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse".

"Die Bundesregierung will zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen. Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen", kritisierte Wiegard.

Neben Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Brennelementesteuer als neuen Steuern kämen weitere Einnahmeposten hinzu, sagte er. "Die Streichung von Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Dividendenabgabe der Bahn an den Staat wirkt ebenfalls wie eine Steuer."

Allerdings stünden einige der Vorhaben auf wackligen Beinen, erklärte der Wirtschaftsexperte. "Gegen eine Brennelementesteuer drohen die Kraftwerksbetreiber zu klagen, die Finanztransaktionssteuer will in Europa außer Deutschland und Frankreich kein Land. Diese Posten sind unsicher." Zudem stünden drei Milliarden Euro Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit erst einmal nur auf dem Papier.