Kanzlerin Merkel: "Mit der Faust auf den Tisch hauen"
Passau/Berlin - Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.
"Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht."
Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. "Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind", sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.
Wer austeilt, soll zahlen
Im Vergleich zu vergangenen Auseinandersetzungen ist Straubingers Kritik maßvoll. Denn im Streit um die Gesundheitspolitik hatten sich CSU und FDP schon mal als "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft.
Doch offenbar ist die Sorge in der Union vor weiteren Beschimpfungen noch immer vorhanden. Denn der CDU-Politiker Gerald Weiß schlug nun vor, Koalitionspolitiker bei Bosheiten künftig zur Kasse zu bitten. Weiß brachte in der "Bild"-Zeitung einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel.
"Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union. "Die Bürger verlangen Anstandsregeln."
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust dagegen schlug eine weitaus kostengünstigere Möglichkeit zur Disziplinierung vor. Man dürfe in der Politik "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen", ließ er die Kanzlerin wissen.
mmq/apn/dpa
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