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10.07.2010

Hamburg - Gerade erst haben Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die schwarz-gelbe Koalition mühsam einen Reformkompromiss gefunden - schon schießen Politiker aus den eigenen Reihen wieder gegen das Projekt quer. Ziel der Kritik: die geplanten Zusatzbeiträge.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es strikt ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über die Aufschläge zu finanzieren: Keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen", sagte Söder dem SPIEGEL. "Das ist politisch schwer vermittelbar."

Die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien "noch recht vage formuliert", sagte der Minister weiter. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar." Außerdem könne er sich nicht vorstellen, "dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU". Als Kompromiss sei die Reform zwar "tragbar", "langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik". Söders Fazit: "Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein."

Dabei hatte sich die Koalition erst am vergangenen Dienstag nach monatelangem Streit auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden.

Söder zweifelt an der Finanzierbarkeit des Systems

Söder ist jedoch "skeptisch", dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessert. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken", sagte er. "Langfristig müssen wir den Gesundheitsfonds ablösen."

Stattdessen schlägt Söder "ein Wettbewerbsmodell" vor. "Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können. Dann erübrigen sich auch die komplizierten Zusatzbeiträge." Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Söder zufolge denselben Anteil zahlen.

Auch führende Unionspolitiker haben erhebliche Zweifel an dem Kompromiss - und kündigen Widerstand gegen die Reform an. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Das, was in Berlin vorgelegt worden sei, könne definitiv nicht das Ergebnis sein. Tillich verwies auf die "schädlichen Folgen" für die Wirtschaft und insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge.

Die Reform sei gerade für Ostdeutschland, wo bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds durch die Große Koalition die Kassenbeiträge gestiegen seien, "eine zusätzliche Belastung", kritisierte der CDU-Politiker. Die vereinbarten Kriterien für den auch regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen", kündigte Tillich an.

Seehofer: Kompromiss trägt nur ein paar Jahre

Die Mittelstandsvereinigung der Union bringt den Unmut in großen Teilen der Partei auf den Punkt: "Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient", sagte der Chef der Vereinigung, Josef Schlarmann, dem SPIEGEL - und kritisiert den Führungsstil der Kanzlerin.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer stichelt gegen den Kompromiss. Er habe keine langfristige Wirkung, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Damit könne vielleicht für "einige Jahre" ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer.

Angesichts des technischen Fortschritts sei eine längere Reichweite nicht mehr möglich. Er könne nur schmunzeln, wenn Politiker sagten: "Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten." Seehofer sagte aber, durch den nach langem Streit erzielten Kompromiss seien die Regierungsparteien nun immerhin enger zusammengerückt.