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11.07.2010

Hamburg - Für die schwarz-grüne Regierung in Hamburg könnte die Abstimmung zur Abrechnung der unzufriedenen Bürger werden: Am kommenden Sonntag können die Wähler in der Hansestadt per Volksentscheid über die geplante Schulreform der Koalition von Bürgermeister Ole von Beust entscheiden. Sie ist das zentrale Projekt seiner schwarz-grünen Regierung. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.

Ausgerechnet Unionspolitiker zerpflücken nun die Pläne ihres CDU-Kollegen und schlagen sich auf die Seite der Reformgegner.

Mehrere Unionskultusminister forderten, mit den ständigen Schulreformen schlusszumachen. "Systemkonstanz ist entscheidend für gute Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz und bayerische Landesminister, Ludwig Spaenle, der "Welt am Sonntag". Das habe die jüngste Bildungsvergleichsstudie der Bundesländer eindeutig gezeigt.

Aus bayerischer Sicht sei der vom schwarz-grünen Senat in Hamburg geplante Weg falsch, erklärte der CSU-Politiker. "Wir dürfen nicht die Einheitsschule vorbereiten, sondern müssen die individuelle Förderung der Kinder verbessern, das leistet das differenzierte, mehrgliedrige Schulsystem", sagte Spaenle.

Die schwarz-grüne Regierung von CDU-Bürgermeister Beust möchte in Hamburg eine Primarschule einführen, in der Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln.

Sachsen fordert Stopp der Hamburger Reform

Sachsens Kultusminister Roland Wöller plädierte für einen Stopp der Hamburger Reform. Zugleich kritisierte der CDU-Politiker, dass seine Partei nach Landtagswahlen leichtfertig das Bildungsressort an die kleineren Koalitionspartner abgetreten habe. "Es geht nicht, nur die Bildungsrepublik auszurufen und dann nichts zu liefern. Meine Partei muss zu ihrer Verantwortung stehen", forderte er.

Auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann forderte Beständigkeit in der Schulpolitik. "Ziel muss es sein, die Unterrichtsstrukturen und die Qualität von Unterricht zu verbessern. Statt ständiger Bildungsreformen braucht Schule Kontinuität", meinte der CDU-Politiker.

Seine baden-württembergische Kollegin Marion Schick warnte davor, an der bisherigen Form des Gymnasium zu rütteln. "Es gibt kein überzeugendes Modell für ein Gymnasium mit weniger als acht Jahren", sagte die CDU-Politikerin. Sie kritisierte den allgemeinen Trend zur Gemeinschaftsschule. Man hänge dabei aus ideologischen Gründen der Phantasie an, dass die Gemeinschaftsschule die soziale Schichtung abbauen würde.

Genau dieses Argument bringt Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch vor. "Noch bilden wir in den Gymnasien Herkunftseliten statt Bildungseliten aus", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Focus". Das wolle sie mit der sechsjährigen Grundschulzeit ändern. "Jedes zweite Kind, das bei uns eingeschult wird, hat einen Einwanderungshintergrund. Wir können es uns nicht erlauben, Bildungskarrieren falsch oder vorschnell zu prognostizieren", erklärte Goetsch.

Es gehe aber nicht darum, Gymnasien zu beschädigen. In vielen anderen Ländern dauere die Grundschulzeit meist sechs Jahre oder länger, sagte Goetsch. Deutschland sei mit dem Beharren auf "ständischen Strukturen" längst Außenseiter.

Volksentscheid laut Umfragen mit knappem Ergebnis

Bei dem Volksentscheid in Hamburg am 18. Juli zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Laut einer Umfrage im Auftrag von "Bild"-Zeitung, "Welt" und dem TV-Sender Sat.1 Nord liegen die Reformgegner mit 41 Prozent knapp vor dem parteiübergreifenden Befürworterbündnis, das auf 38 Prozent kommt. Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Gegner hatten durch ein erfolgreiches Volksbegehren den Volksentscheid erzwungen. Dessen Ergebnis ist für den Hamburger Senat politisch bindend.

Als erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene hat die Regierungskoalition in Hamburg Vorbildcharakter. Seit Monaten jedoch rutschen Beust und seine Regierung in Umfragen kontinuierlich ab. Laut einer Befragung im Juli würde Schwarz-Grün sogar seine aktuelle Mehrheit verlieren. Vor allem die CDU hat demnach an Zustimmung bei den Wählern eingebüßt.