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11.07.2010

Berlin - Geschlossenheit sieht anders aus: Mit ausdauernder Kritik am kürzlich erst beschlossenen Gesundheitskompromiss torpediert die Union Forderungen nach mehr Einigkeit. Die neuesten Querschüsse kommen aus Baden-Württemberg. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus machte deutlich, dass er nicht viel von der Gesundheitsreform hält.

"Wir haben keinen großen Wurf gelandet", sagte Mappus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen die Kosten dämpfen, und wir müssen viel mehr Anreize zum Sparen ins System einbauen", erklärte er seine Kritik. "Egal was Sie machen, es werden unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen."

Grundsätzlich müssten die Leute sich darauf einstellen, dass sie mehr Geld für Gesundheitsfürsorge und Alterssicherung ausgeben müssen, meinte Mappus. Die geplante zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung sieht er als gerechtfertigt an. Denn sie hätten zuvor von der Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitiert.

Immerhin findet Mappus auch Positives am Kompromiss zwischen Union und FDP: Er sei nicht das Optimum, weise aber in die richtige Richtung, sagte er.

Auch CSU-Landesminister Markus Söder hatte im SPIEGEL Korrekturen am Gesundheitskompromiss gefordert und die Pläne für Zusatzbeiträge als vage kritisiert. CSU-Chef Horst Seehofer stichelte, die Vereinbarung habe keine langfristige Wirkung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte Widerstand gegen die Reform an.

Erst am vergangenen Dienstag hatte sich die Regierung nach monatelangem Streit auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden, um das drohende Milliardenloch der Kassen zu stopfen.

"Die alte Herrlichkeit ist für die CSU ein für alle Mal vorbei"

Doch nicht nur dieses Projekt sorgt zwischen Unionspolitikern und Liberalen für Spannungen. Die bayerische FDP-Chefin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stichelte gegen den Koalitionspartner CSU. Es gehe am meisten zu Lasten der CSU, wenn sie gegen alle Kompromisse schieße, sagte die Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das sollte die CSU einmal in Ruhe analysieren. Sonst kann es sein, dass 2013 in Bayern Kräfte entstehen, die sagen: Jetzt machen wir es mal ohne die CSU", meinte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf die dann anstehenden Landtagswahlen.

Die Christsozialen hätten ihr Gespür für das Lebensgefühl der Menschen verloren, sagte die FDP-Politikerin mit Verweis auf den Umgang mit dem Rauchverbot in Bayern. "Die alte Herrlichkeit ist für die CSU ein für alle Mal vorbei", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Moment sehe es so aus, als werde die CSU in ihrem Tief um die 40 Prozent verharren.

Die Christsozialen erwiderten die Sticheleien umgehend. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehört doch sonst immer zu denen, die als erste weniger Streiterei und mehr Konstruktivität fordern", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Da kann sie gleich bei sich damit anfangen."