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14.07.2010

 

Die größte Skeptikerin einer Minderheitsregierung in Düsseldorf hieß bis vor kurzem: Hannelore Kraft. Vor einem Monat hatte die Genossin diesen Weg noch als Harakiri abgelehnt. Eine Minderheitsregierung sei nichts Stabiles und damit nichts Wünschenswertes für dieses Land, so Kraft.

Am Mittwoch ist die Sozialdemokratin zur Ministerpräsidentin einer solchen Regierung ohne eigene Mehrheit gewählt worden.

Denn die gewünschte Ampelkoalition kam nicht zustande, eine Große Koalition hätte die eigene Partei nicht mitgetragen. Am Ende haben die Grünen Kraft Beine gemacht. Und so beginnt jetzt ein Experiment mit Chancen und Risiken. Eine Koalition der Willigen soll das werden, Mitmachen der Opposition aus CDU, FDP und Linken ist ausdrücklich erwünscht.

Die Kunst des Regierens von Kraft mit ihrer Vizeministerpräsidentin von den Grünen, Sylvia Löhrmann, kann darin bestehen, von Zeit zu Zeit einzelne Abgeordnete der Opposition auf ihre Seite zu ziehen. 91 Abgeordnete haben CDU, FDP und Linke zusammen, Rot-Grün hat 90 Mandate.

Wohlmeinend kann man das als eine Aussicht auf eine lebendigere Demokratie nennen.

Da ist etwas dran: Tatsächlich steht der einzelne Abgeordnete ab sofort viel mehr im Fokus als bisher und muss damit auch mehr Verantwortung tragen. Vor Ort, in den Wahlkreisen, wird etwa die Schulpolitik lange nicht so dogmatisch gesehen wie in der Fraktionsspitze der CDU. Das gilt auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung dem FDP-Mantra "Privat vor Staat" geopfert wurden. Zum Ärger vieler CDU-Bürgermeister.

CDU und FDP sind nur mit sich selbst beschäftigt

Fürs erste haben allerdings die Spitzen von CDU und FDP eine Fundamentalopposition angekündigt. Und die Linke will sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen. Die Abstimmungen im Parlament werden spannender werden als bisher. Das ist gut so, denn zu einer lebendigen Demokratie gehören auch lebendige Landtage.

Die größte Belastungsprobe für die neue Minderheitsregierung kommt aber erst mit dem Haushalt 2011, der irgendwann im kommenden Frühjahr beschlossen werden muss. Ein Sparhaushalt wird das nicht werden. NRW marschiert munter in die Verschuldungsfalle, die rot-grünen Koalitionäre haben schon einen Nachtragshaushalt für 2010 mit der größten Neuverschuldung aller Zeiten beschlossen. Die ab 2020 geltende Schuldenbremse, immerhin ein Gebot von Verfassungsrang, wurde von den verhandelnden Finanzfachleuten beider Parteien in NRW schlicht nicht ernst genommen. Zustimmung für dieses muntere Leben auf Pump könnte es noch am ehesten von den Linken geben. Wen wundert's. Vernünftig ist das jedenfalls nicht.

Eigentlich wäre dies eine Steilvorlage für die CDU und FDP - wenn die abgewählten Regierungsparteien nicht so mit sich selbst beschäftigt wären. Die CDU ist nach dem schleppenden Abgang von Jürgen Rüttgers noch auf der Suche nach passablem Führungspersonal. Fraktionschef Karl-Josef Laumann will und kann nicht den Herausforderer bei einer Neuwahl geben. Einen neuen Parteivorsitzenden gibt es noch nicht, der soll frühestens im Herbst gewählt werden. Und viel besser schaut es auch bei der FDP nicht aus: Die Fraktion zerfällt in zwei Lager, das des Fraktionschefs Gerhard Papke und das des Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart. Eine schlagkräftige Opposition sieht anders aus.

Und so kann es sein, dass die neue Minderheitsregierung viel länger regieren wird, als heute so mancher glaubt. Denn mit Neuwahlen würden alle drei Oppositionsparteien ein Risiko eingehen. Rot-Grün käme nach der neuesten Umfrage der WDR-Sendung "Westpol" auf eine stabile Mehrheit von 53 Prozent. Mit einem Zuwachs von fast fünf Prozent schneiden die Grünen am besten ab. Der FDP droht laut Demoskopie der Rausschmiss aus dem Parlament. Die Linke kann sich marginal verbessern und die CDU verliert erneut an Zuspruch.

Die Schwäche der anderen stützt Kraft und Löhrmann. Und ein Blick nach Berlin könnte sie auch noch trösten: Anders als die Rot-Grünen regieren CDU, FDP und CSU mit einer komfortablen Mehrheit - ohne dass Nennenswertes zustande gebracht wird.