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15.07.2010

Düsseldorf - Zumindest bei ihrem Team hält Hannelore Kraft Wort: "Es wird ein Kabinett geben, was genauso viele Männer wie Frauen hat, und ich glaube, das ist das erste Mal in Deutschland der Fall", hatte die neue NRW-Regierungschefin im WDR angekündigt. Am frühen Nachmittag sollen die neuen Minister vereidigt werden. Der rot-grünen Minderheitsregierung gehören dann zehn reguläre Ministerinnen und Minister an, hinzu kommt eine Europaministerin, die über kein eigenes Ressort verfügt und der Staatskanzlei untergeordnet ist. Drei der Posten gehen an die Grünen.

Die Ressorts im Einzelnen:

Finanzen: Norbert Walter-Borjans (SPD)

Innen: Ralf Jäger (SPD)

Wirtschaft: Harry Kurt Voigtsberger (SPD)

Arbeit und Integration: Guntram Schneider (SPD)

Justiz: Thomas Kutschaty (SPD)

Wissenschaft: Svenja Schulze (SPD)

Familie, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

Europa-, Medien- und Bundesangelegenheiten: Angelica Schwall-Düren (SPD)

Schule: Sylvia Löhrmann (Grüne)

Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

Klimaschutz, Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johannes Remmel (Grüne)

Sylvia Löhrmann ist zudem stellvertretende Ministerpräsidentin. Kraft war am Mittwoch vom Landtag nach wochenlangem Koalitionspoker im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Regierung die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die neuen Minister der Regierung Kraft sollen Donnerstagmittag im Landtag vereidigt werden. Danach will die rot-grüne Koalition erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Außerdem bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der den Kommunen erlauben soll, der Privatwirtschaft wieder mehr Konkurrenz zu machen.

Kraft setzt auf eine erfolgreiche Suche nach Mehrheiten für ihre Regierungsarbeit im Landtag. Die Sondierungen mit CDU, FDP und Linkspartei hätten Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern gezeigt. "Wir werden sehen, mit wem man was durch den Landtag bringen kann", sagte Kraft am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". "Ich hoffe, dass es eine stabile Regierung wird."

CDU will keine "Totalopposition"

Löhrmann riet CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einer Blockadepolitik ab. Dies sei beim Volk nicht angesehen. "Wir möchten am liebsten fünf Jahre lang regieren", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Es liege an den anderen, "ob sie mittun, ob sie im Interesse des Landes handeln, ob sie in Freiheit und Verantwortung ihr Mandat wahrnehmen oder in eine Blockadeposition verfallen".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Minderheitsregierung stabiler sein wird, als viele vermuten. Allerdings sollte eine solche Regierung die Ausnahme bleiben, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Unser Ziel sind Mehrheitsregierungen." Sie sei "ein Fan einer klassischen rot-grünen Koalition" und wünsche sich nach der Bundestagswahl 2013 ein solches Bündnis. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei seien derzeit kein Partner für die SPD.

Die CDU signalisierte bereits, keine Totalopposition einnehmen zu wollen. Der neue Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte der "Rheinischen Post", zwar müsse die Opposition natürlich über eine "Abteilung Attacke" verfügen. Letztlich werde sich die CDU aber daran orientieren, was gut für Nordrhein-Westfalen sei.

Wenn die neugewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht - warum sollten wir dann nicht mitmachen?", sagte Laumann: "Totalopposition wäre Quatsch."