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15.07.2010

Düsseldorf - Eigentlich sollte es mit der Abschaffung der Studiengebühren ganz schnell gehen. Die rote und die grüne Koalitionsfraktion hatten eine direkte Abstimmung über das Thema im Landtag beantragt. Dann entschieden sie sich aber doch dagegen: An ihrem ersten Arbeitstag wäre dies am Donnerstag gleich der erste Belastungstest für die neue Minderheitsregierung gewesen. Denn sie ist auf Unterstützung aus den anderen drei Fraktionen angewiesen, um eigene Anträge im Parlament durchzubringen.

Die Fraktionen wollen das Thema nun erst im Wissenschaftsausschuss weiter beraten, sagte die Grünen-Bildungsexpertin Ruth Seidl. Unmittelbar nach der Sommerpause werde die Koalition dann ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. SPD und Grüne wollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Die Linke will dies sofort - bei vollem finanziellen Ausgleich für die Universitäten. Nach einem Gespräch der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken sei klar geworden, dass die rot-grüne Koalition keine Mehrheit für ihren Antrag erhalten würde, hieß es aus der Linksfraktion.

Mehr Freiheiten für Kommunen

Ein weiteres Anliegen von Rot-Grün brachte die neue Regierung jedoch gleich am ersten Tag auf den Weg. SPD und Grüne wollen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume geben. Sie brachten am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Düsseldorfer Landtag ein. Damit sollen Einschränkungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beschlossen hatte, wieder fallen.

Beim ersten Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode blieb aber unklar, ob die Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Novelle bekommen wird. CDU und FDP signalisierten bereits Ablehnung. Den Linken geht die Reform nicht weit genug.

SPD und Grüne wollen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke gegenüber den großen Energiekonzernen stärken. Dafür sollen sie auch wieder überregional tätig werden dürfen.

Die 2007 von der alten Regierung durchgesetzte Reform schränkte die unternehmerischen Möglichkeiten der Kommunen ein: Außerhalb der Energie- und Wasserversorgung, des Nahverkehrs und der Telekommunikation dürfen sie nur noch tätig werden, wenn private Unternehmen diese Aufgaben nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können. Gegen die Novelle hatten parteiübergreifend tausende Kritiker aus den Kommunen vor dem Landtag demonstriert.

Die Minister der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sind seit Donnerstag im Amt - vor dem Landtag legten sie ihren Eid ab. Im nach Geschlechtern paritätisch besetzten Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt die SPD sieben Ressortchefs, die Grünen drei. Einer Umfrage zufolge rechnet eine Mehrheit der Bürger nicht mit einem schnellen Scheitern der Regierung.

Interaktive Grafik: Das Kabinett Kraft