Berlin - Das Bundesfamilienministerium muss sparen - auch beim erst 2007 eingeführten Elterngeld. Insgesamt sollen die Ausgaben dafür im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung um 600 Millionen sinken. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge liegen nun genauere Pläne dafür vor. Demnach sollen auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, künftig deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.
Bekannt war bisher, dass das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nun also kommen offenbar weitere Gruppen hinzu: Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, berichtet die "Süddeutsche".
Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien - sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
Bisher ist bei Empfängern anrechenbarer Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat lediglich vorgesehen, den Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent zu senken. Vorschläge aus der FDP, auch bei den Besserverdienenden zu sparen, fanden bisher bei der CDU-Politikerin Schröder keinen Anklang. So hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, den Grundbetrag für jene Eltern zu streichen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren.
ler/dpa
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Was bitte ist ihr Job in China? mehr...
Die Lohnsteigerung in 2009 in D war 1,8% . Wo bitte Sind da ihre 50%. Den Tarifvertrag würde ich gern mal sehen. mehr...
Sie können sich Ihre Propaganda pro China sparen. Und wenn Sie hier schon die Lohnerhöhungen preisen, sollten Sie auch gleichzeitig die Gier dieser Unternehmen darstellen. Foxcon wird nach den lohnerhöhungen die Werke in China [...] mehr...
Wenn Sie es wissen wollen.....ich bin weggegangen, um Ihnen zu beweisen, dass auch total niedrig Qualifizierte in China ihren Weg machen koennen. Ok so? LOL Habe bis jetzt noch nicht gelesen, oder gehoert, dass einer von den [...] mehr...
Erst einmal scheinen auch Sie zu dem illustren kreis zu gehoeren, die ihren Senf dazugeben muessen, ohne Ahnung zu haben...dafuer aber dann um so lauterund voller Vorurteile. (fuer die Sie vielleicht sogar noch nicht mal etwas [...] mehr...
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