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16.07.2010
 

Sparpaket

Regierung plant noch mehr Einschnitte beim Elterngeld

Eltern mit Kleinkind: Vor allem ärmere Familien sind von Einsparungen betroffenZur Großansicht
DDP

Eltern mit Kleinkind: Vor allem ärmere Familien sind von Einsparungen betroffen

Beim Elterngeld soll es höhere Einschnitte geben als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung auch bei Mini-Jobbern und Beziehern des Kinderzuschlags kürzen. Damit werden bei ärmeren Familien fast drei Viertel der geplanten Einsparungen vorgenommen.

Berlin - Das Bundesfamilienministerium muss sparen - auch beim erst 2007 eingeführten Elterngeld. Insgesamt sollen die Ausgaben dafür im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung um 600 Millionen sinken. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge liegen nun genauere Pläne dafür vor. Demnach sollen auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, künftig deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.

Bekannt war bisher, dass das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nun also kommen offenbar weitere Gruppen hinzu: Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, berichtet die "Süddeutsche".

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien - sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Bisher ist bei Empfängern anrechenbarer Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat lediglich vorgesehen, den Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent zu senken. Vorschläge aus der FDP, auch bei den Besserverdienenden zu sparen, fanden bisher bei der CDU-Politikerin Schröder keinen Anklang. So hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, den Grundbetrag für jene Eltern zu streichen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren.

ler/dpa

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19.07.2010 von jocurt1: Nicht ok.

Was bitte ist ihr Job in China? mehr...

19.07.2010 von jocurt1: Haben Sie Probleme mit den Kommastellen

Die Lohnsteigerung in 2009 in D war 1,8% . Wo bitte Sind da ihre 50%. Den Tarifvertrag würde ich gern mal sehen. mehr...

18.07.2010 von sozialer Bürger: Propaganda pur

Sie können sich Ihre Propaganda pro China sparen. Und wenn Sie hier schon die Lohnerhöhungen preisen, sollten Sie auch gleichzeitig die Gier dieser Unternehmen darstellen. Foxcon wird nach den lohnerhöhungen die Werke in China [...] mehr...

18.07.2010 von notty: Die Handvoll Superreichen schreien in Deutschland...(?)

Wenn Sie es wissen wollen.....ich bin weggegangen, um Ihnen zu beweisen, dass auch total niedrig Qualifizierte in China ihren Weg machen koennen. Ok so? LOL Habe bis jetzt noch nicht gelesen, oder gehoert, dass einer von den [...] mehr...

18.07.2010 von notty: Die typischen China-Klischees.....

Erst einmal scheinen auch Sie zu dem illustren kreis zu gehoeren, die ihren Senf dazugeben muessen, ohne Ahnung zu haben...dafuer aber dann um so lauterund voller Vorurteile. (fuer die Sie vielleicht sogar noch nicht mal etwas [...] mehr...

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Das Elterngeld

Mütter und Väter können seit 2007 bei der Geburt eines Kindes Elterngeld beantragen. Es löste als Lohnersatzleistung das Erziehungsgeld ab. Mütter oder Väter, die zur Kindererziehung vorübergehend aus dem Beruf ausscheiden, erhalten 65 Prozent des letzten Nettolohns, höchstens jedoch 1800 Euro monatlich. Alleinerziehende und Geringverdiener erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro. Das Elterngeld wird zunächst für ein Jahr gezahlt. Es wird zwei weitere Monate gewährt, wenn der berufstätige Elternteil die Kinderbetreuung übernimmt. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld die vollen 14 Monate.

Streitpunkte von Schwarz-Gelb

Sparpaket

dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.

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