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16.07.2010
 

Sparpaket

FDP und Grüne fordern Änderungen bei der Flugticket-Steuer

Fliegen wird wohl teurer: Bei allen Airlines soll ab Januar die Flugticket-Steuer fällig werden Zur Großansicht
DDP

Fliegen wird wohl teurer: Bei allen Airlines soll ab Januar die Flugticket-Steuer fällig werden 

Gegen die geplante Steuer auf Flugtickets regt sich Widerstand - auch im eigenen Regierungslager. So fordert FDP-Fraktionsvize Döring, Privatjet-Nutzer stärker zur Kasse zu bitten. Die Grünen wollen dagegen Kurzstrecken teurer machen.

Berlin - Die Rufe nach Änderungswünschen an der geplanten Flugsteuer haben nicht lange auf sich warten lassen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring meldete sich am Freitag in der "Bild"-Zeitung zu Wort. Er hält es für falsch, dass nur der einfache Bürger beim Urlaubsflug zur Kasse gebeten werde, während Privatjets von der Abgabe ausgenommen seien. "Auch die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen. First Class-Reisende müssen mehr zahlen", forderte er. Dadurch könne die Abgabe für den einfachen Fluggast gesenkt werden.

Die Grünen haben dagegen Anderes im Sinn: Sie verlangen bei der geplanten Abgabe eine stärkere Belastung von Inlandsflügen. "Die pauschale Besteuerung bringt nicht die ökologische Lenkungswirkung, die das Gesetz verspricht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, der "Frankfurter Rundschau". "Dazu müsste man Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, stärker belasten."

Der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht vor, dass Passagiere ab Januar auf Kurzstrecken in die EU, Teile Nordafrikas und Russlands eine Flugsteuer von 13 Euro zahlen müssen. Auf Langstrecken darüber hinaus plant die Regierung eine Abgabe von 26 Euro. Privatjets und sogenannte nicht gewerbliche Flüge wie etwa Sportflieger und Privatjets sollen keine Abgabe zahlen. Sie werden mit einer Kerosinsteuer belastet. Die Regierung erhofft sich von der Steuer Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Flugsteuer ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem das Sparpaket der Bundesregierung umgesetzt wird. Sie gilt für alle Passagiere, die von einem deutschen Flughafen abfliegen - unabhängig von der Airline.

Die deutschen Fluggesellschaften gehen davon aus, dass das Fliegen teurer wird, sollte die Steuer wie geplant kommen. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird.

ler/dpa

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