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16.07.2010

Berlin - Die Elterngeldpläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) werden aus den eigenen Reihen kritisiert. "Unsinnig" nannte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), am Freitag den Vorschlag, Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen. "Diese Maßnahmen wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten", erklärte Bär. Sie warnte, die Familienpolitiker der Union würden den Schritt nicht mittragen. Auch der Koalitionspartner FDP wies die Pläne als "völlig irrsinnig" zurück. Deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß sagte dem "Tagesspiegel": "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn."

Über einen entsprechenden Referentenentwurf des Familienministeriums hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll demnach genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Dem Blatt zufolge werden die geplanten Kürzungen bei ärmeren Familien mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro fast dreimal so groß sein wie bei Eltern, die mehr als 1240 Euro im Monat verdienen.

Eine Sprecherin des Ministeriums sprach am Freitag vor der Bundeskonferenz von "Gerüchten", die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte die Sprecherin allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpakets in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden".

Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, erklärte: "Wenn jetzt bei jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit." Die Unionspolitikerin kritisierte außerdem die in dem Blatt zitierten Pläne der CDU-Ministerin, das Elterngeld bei der Berechnung des sogenannten Kinderzuschlags als Einkommen anzurechnen.

Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener ins Hartz-IV-System rutschen, nur weil sie Nachwuchs haben. Würde das Elterngeld bei Beziehern des Zuschlages als Einkommen angerechnet - wie von der Familienministerin offenbar geplant - würde der Zuschlag sinken.

Bär verteidigte dagegen den Vorschlag, das Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern anzurechnen. Dies sei vertretbar, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom Staat finanziert werde. Außerdem setze dieser Schritt "stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit".